BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 26

Welches Problem ergibt sich nämlich daraus? – Dadurch, dass viele Menschen in den Quartieren herumsitzen und keine Tagesstruktur haben, sind sie quasi einem luftleeren Raum ausgesetzt, und dieser luftleere Raum ist der ideale Nährboden für diese Seelenfänger, also genau für diese radikalen Kräfte, die Kollege Jenewein ange­sprochen hat, denn sie rekrutieren die Leute unter anderem in diesen Kreisen. Es kommen nicht umsonst viele, die in dieser Szene tätig sind, aus Tschetschenien und so weiter. Und ich sehe diesbezüglich noch einiges auf uns zukommen. Wenn man sich die Asylstatistiken anschaut, dann sieht man: Die Zahlen werden nicht geringer! Die Gruppe hier bei uns wird immer größer. Die Tschetschenen haben wir schon hier, die Nächsten sind die Afghanischstämmigen, die Nächsten jene, die aus Somalia kommen, und gegenwärtig kommen auch viele aus Syrien, dem Irak und so weiter.

Das heißt, wir müssen uns auch als Politiker Gedanken machen, wie wir diese Menschen erreichen können, und erreichen können wir sie, wenn wir ihnen eine Tagesstruktur anbieten. Mein Kollege Schreuder hat das schon angesprochen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Köberl.) Kollege, du hast schon recht! Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Das ist unbestritten.

Aber ich blicke auch voraus: Wenn wir diesen Menschen einen Beruf beibringen, dann können sie, wenn sie in Österreich bleiben, ihre Existenz davon bestreiten. Wenn sie aber zurückgehen müssen, weil das Asylverfahren rechtskräftig negativ beendet wurde, dann können sie mit dem Wissen, das sie erlernt haben, auch eine neue Existenz aufbauen und beim Aufbau ihres Landes mithelfen. – Insofern würde ich das nicht nur als Beschäftigungspolitik, sondern auch als eine Art Entwicklungspolitik sehen. Wir schicken ja viele Millionen Gelder in betroffene Länder. Wir könnten aber auch in diese Richtung Akzente setzen und auf diese Weise, wie ich glaube, viel effektivere Maßnahmen gestalten.

Effektiver wäre es meines Erachtens auch, wenn der Westen und wir nicht immer diese Despoten unterstützen, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, korrupt sind und die Milliarden auf Kosten ihrer Bevölkerung auf die Seite schaffen, sondern wenn wir dafür sorgen, dass unsere Unterstützung jenen zukommt, die unserer Hilfe bedürfen. Das sind genau jene, die vor diesen Tyrannen, vor dem islamistischen Terror und so weiter flüchten müssen. – Das heißt, hier muss man auch ein bisschen Selbstkritik üben!

Es gäbe noch vieles zu sagen, aber meine Redezeit ist schon um. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und FPÖ.)

10.14

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile ihm dieses.

 

10.14.27

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Liebe Frau Prä­sidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Auch wenn wir es gerne täten: Österreich kann nicht alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt retten. Österreich ist ein kleines Land und kann pro Jahr nur beschränkte Kapazitäten an Asylanten und Zuwanderern aufnehmen.

Maximale Asylaufnahmequoten für extreme Flüchtlingswellen müssen festgelegt werden. Zum Beispiel vier Asylwerber pro 1 000 Einwohner pro Jahr als Maximalquote bei Flüchtlingswellen. Eine mittelgroße österreichische Stadt mit 25 000 Einwohnern müsste dann im Flüchtlingswellen-Extremfall 100 Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte bewältigbar sein!