Wir brauchen einen Asylautomatismus, eine automatische Verteilung der Asylwerber mit festen jährlichen Maximalquoten auf allen Verwaltungsebenen, von der EU herab zu Österreich, zu den Bundesländern, zu den Städten und auch zu den Gemeinden, um jede Art von Flüchtlingswelle bewältigen zu können.
Das Asylerstaufnahmelager Traiskirchen in Niederösterreich platzt aus allen Nähten, ist dreifach überbelegt und gehört entlastet.
Das Nichterfüllen von Quotenregelungen durch einzelne Bundesländer ist nicht tolerierbar! Jeder muss seinen Beitrag zur Bewältigung von Asyl- und Flüchtlingswellen leisten.
Die Verteilerquartiere in den Bundesländern zur Umverteilung in Privatquartiere, die Sie angesprochen haben, Frau Minister, sind eine gute Lösung.
Auch auf EU‑Ebene brauchen wir eine nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungsanzahl gerechte Aufteilung der Asylsuchenden auf alle Länder. In Italien, wo viele Flüchtlinge ankommen, haben wir nur 0,3 Asylwerber pro 1 000 Einwohner, in Österreich hingegen sind es zwei Asylwerber pro 1 000 Einwohner. Das ist keine faire EU-Verteilung!
Das kleine Land Österreich nimmt in der EU die dritthöchste Zahl an Asylanten auf. Die EU muss mit den Mitgliedstaaten gerechte Asylquoten aushandeln.
An das Dubliner Abkommen, wonach jenes Land, das ein Flüchtling zuerst betritt, für dessen Versorgung zuständig ist, hält sich weder Italien noch Griechenland. Die Italiener lassen Flüchtlinge ausreisen, ohne dass Italien als Erstaufnahmeland festgestellt wird. Wer in Österreich erwischt wird, wird wieder zurück nach Italien verfrachtet, und das Schlepperspiel beginnt von vorne.
Eine von der EU finanzierte Asylbehörde direkt an den EU-Außengrenzen, wo die Flüchtlinge ankommen, wäre sinnvoll, um gleich dort die Identität der Menschen festzustellen.
Zu viele Fremde im eigenen Land plus Wirtschaftsflaute plus 410 000 Arbeitslose plus Rekordverschuldung plus Rekordbesteuerung der Bürger ist eine Mischung, aus der Revolutionen entstehen können. Von Unzufriedenheit bis zum Fremdenhass und weiter zu gewalttätigen Ausschreitungen ist es nicht weit.
Gegen die Kriminalität an unseren Ostgrenzen und gegen die illegalen Flüchtlingsströme aus Italien muss härter durchgegriffen werden! Frau Innenministerin, legen Sie einen Plan gegen Schlepperkriminalität und illegale Einwanderung vor!
Militärische Kernaufgabe der EU-Staaten wäre, die EU-Außengrenzen zu sichern und die Grenzen im Extremfall auch dicht zu machen. EU-Außengrenzkontrollen gehören sowieso regelmäßig durchgeführt.
Österreich ist mit seinem großzügigen Sozialsystem ein gelobtes, sehr attraktives Land für Immigranten. Gegen eine qualifizierte, am wirtschaftlichen Bedarf orientierte Zuwanderung mit Leistungsbereitschaft und positivem Beitrag zum Gemeinwohl ist nichts einzuwenden. Auch all diejenigen, die wirklich verfolgt werden und Asyl brauchen, sollen es bekommen. Jedoch gegen Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, Ausnützern unseres Sozialsystems, Kriminellen und radikalen Terroristen müssen wir rigoros vorgehen!
Wir brauchen strenge Asylgewährungs- und Zuwanderungskriterien. Eine vollständige Arbeitsgenehmigung für Asylwerber in Zeiten österreichischer Rekordarbeitslosigkeit
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