Wir wissen ja, dass es vor allem im Ausland Arbeitnehmer gibt, die angemeldet und am nächsten Tag wieder abgemeldet werden – und das geht. Und wir wissen es natürlich nicht, das heißt, der zuständige Minister weiß es natürlich auch nicht, weil es zwar bei Steuern jede Menge Austausch in der Europäischen Union gibt, aber leider nicht bei den Sozialversicherungsanmeldungen – worüber man ja auch einmal nachdenken könnte, dass das ein wichtiger Weg wäre.
Wir haben auch gesagt, wir wollen, dass Baustellen geschlossen werden – und zwar nicht dann, wenn es darum geht, dass einer einen Fehler in der Abrechnung gemacht hat oder seine Unterlagen gerade nicht findet. Es geht nicht um diese Kleinigkeiten, aber es gibt auch Baustellen – und das wissen Sie so gut wie wir auch –, wo man vermuten muss, dass es Missbrauch gibt. Um dem einen Riegel vorzuschieben, sind wir dafür, dass man diese Baustellen dann auch schließt, einfach um solchen Arbeitgebern zu zeigen: So geht es nicht, und beim nächsten Mal überlegt ihr euch bitte dreimal, ob ihr euch auf dieses Risiko einlassen wollt oder ob es nicht für euch billiger, einfacher und gescheiter ist, gleich dem Gesetz und den Vorschriften Rechnung zu tragen!
Das ist unsere Intention, und das sollte ja auch Ihre Intention sein, denn jedes Gesetz ist doch nur so gut, wie gut die Kontrolle ist.
Damit komme ich zum Personalstand. Man hat die Kontrollen ja vom Sozialministerium an die Finanzpolizei abgeschoben. Die Finanzpolizei hat aber im nächsten Jahr, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 50 Dienstposten weniger. Aber wenn ich ein Gesetz ausweite, verschärfte Kontrollen darin festlege, brauche ich auch das Personal, um das kontrollieren zu können! Und gerade bei der Finanz wissen wir ja, dass wir jetzt schon zu wenige Leute haben.
Das ist zwar jetzt eine andere Baustelle, aber dieser Schlenker sei mir bitte erlaubt, dass man bei der Finanz im Bereich der Betriebsprüfungen Leute abgebaut hat, obwohl man weiß, dass es ganz wichtig wäre, dort mehr Personal zu haben. Da muss man sagen, die Personalpolitik der Regierung steht offensichtlich manchmal unter der Devise: Wir fahren mit dem Rasenmäher drüber, wir müssen Personal einsparen, denn Personal ist teuer – und wir haben kein Geld und müssen die Kosten senken. Ratzfatz gehen wir einmal so mit der Sense drüber und sagen, jeder muss Arbeitnehmer X oder Beamte Y hergeben.
Das geht nicht! Man muss sich die einzelnen Ressorts anschauen und sich die Frage stellen: Welchen Personalstand brauche ich denn dort, um meine Arbeit bestmöglich erledigen zu können, um den Aufgaben der Kontrolle nachkommen zu können? Dann kann man in dem einen Bereich mehr abbauen und woanders weniger abbauen, oder bei manchen bleibt es auch gleich. Aber darauf muss man auch Rücksicht nehmen! Und das gilt auch in diesem Fall, wo man sagt, man verschärft zwar das Gesetz und es muss auch mehr kontrolliert werden, aber das muss durch weniger Personal erfolgen. Ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien, wir stehen in ein, zwei Jahren wieder da und stellen fest, dass die Kontrollen nicht ausreichend waren und dass sich der Missbrauch erhöht haben wird. Das ist nicht das, was wir haben wollten. (Bundesrat Perhab: Das ist eine Frage der Effizienz!)
Wir haben natürlich auch – das haben wir heute schon einmal besprochen – die Herausforderung der Zuwanderung und des Asylwesens, und wenn man sich dann anschaut – das ist auch ein Teil dieser Anfragebeantwortung –, wie viele Bescheide gegen inländische und ausländische Unternehmen erlassen worden sind, dann sind – der Herr Sozialminister hat im Nationalrat gesagt, es hält sich die Waage, es sind also gleich viel; das stimmt aber nicht ganz – 405 Bescheide gegen inländische Unternehmen hinausgegangen, aber 569 gegen ausländische Unternehmen. Das heißt
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