aber, das Böse ist immer und überall – hier genauso wie bei den anderen auch. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez. – Bundesrat Günther Köberl: Der war gut!)
Ich sehe – und es freut mich –, dass Sie mitgedacht haben. Danke schön! (Heiterkeit der Rednerin.)
Alles in allem muss man sagen, es ist wichtig, durchzugreifen. Prävention ist nett, und es hat unlängst ganz jemand anderer – gar nicht wir, sondern es war meiner Erinnerung nach einer aus ÖVP-Kreisen, ich glaube, es war Herr Kopf vom Arbeitsmarktservice – gesagt: Es ist wirklich nett, Prävention zu üben, und es ist ja auch grundsätzlich richtig, aber es gibt einfach Leute, die verstehen nur eine Sprache, und die lautet Strafe, und zwar drastische Strafe! Und erst dann, wenn sie diese zahlen müssen – denn in der Geldbörse tut es am meisten weh –, dann wissen sie, so geht es nicht. – So müssen wir das daher machen.
Um den Wirtschaftsmotor Österreich, der eh schon stottert und kurz vor dem Liegenbleiben ist, wieder in Gang zu bringen, müssen wir schauen, dass wir möglichst gut aufgestellt sind. Das heißt aber auch, dass wir nicht nur die billigen, minderqualifizierten Arbeitskräfte aus der Slowakei oder woher auch immer – Rumänien, Bulgarien et cetera – bei uns aufnehmen können. – Ich meine damit nicht die PflegerInnen! Die meine ich nicht damit – nur falls jemand diesen Verdacht äußern sollte –, denn die leisten wirklich tolle Arbeit um relativ wenig Geld, und Pflege ist eine schwere Arbeit.
Aber wir müssen vor allem dafür sorgen – und auch das ist heute von meinem Kollegen schon gesagt worden –, denn wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik – über 400 000 Arbeitnehmer, inklusive der Personen in Schulungen, sind heute arbeitslos –, dass unsere eigenen Leute einmal einen Arbeitsplatz haben, bevor wir sagen können, auch die anderen können einen Arbeitsplatz bei uns bekommen. Das müssen wir einfach immer im Auge haben.
Wenn man die Ausgabe des „Kurier“ vom 2. Dezember liest, kann man dieser auch entnehmen, dass die Arbeitslosigkeit bei den Migranten doppelt so hoch ist wie bei den Inländern. Das stellt nicht die Freiheitliche Partei Österreichs fest, das stellt die OECD fest! Und was ist ein Grund dafür – das ist ja etwas, worüber wir uns heute bei einem späteren Tagesordnungspunkt auch noch einmal unterhalten werden –: vor allem die Migranten, also die Jugendlichen, die entweder einen oder zwei Elternteile haben, die im Ausland geboren sind, oft auch schon hier geboren sind. Was können diese Jugendlichen nämlich nicht? – Lesen, rechnen und schreiben! Das können sie nicht, und sie sind daher natürlich unbrauchbar.
Jedes vierte hierzulande geborene Zuwandererkind zwischen 16 und 34 Jahren kann nur schlecht Deutsch lesen und schreiben. Das geht aus einer aktuellen Migrationsstudie der OECD hervor. (Bundesrätin Zwazl: Es soll nicht unterbezahlt sein, darum geht es jetzt eigentlich! Es geht ja ums Lohnniveau!) – Es soll nicht unterentlohnt sein – das ist keine Frage, darum geht es ja. (Bundesrätin Zwazl: Aber was hat das mit dem Gesetz zu tun, bitte?)
Ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz hat schon etwas damit zu tun, weil es natürlich, wie wir ja an diesen Fällen sehen, die Tendenz gibt, Leute zu nehmen, die weder das eine noch das andere können, die meistens Zuwanderer sind, und diesen weniger zu zahlen, denn sonst gäbe es ja nicht (Bundesrätin Zwazl: Aber zahlen muss ich sie trotzdem!) Ah, nein? (Bundesrätin Zwazl: Es gibt eben das Entgelt, und nicht den kollektivvertraglichen Grundlohn!)
Die in der Anfragebeantwortung genannten Bescheide bedeuten also nicht, dass unterentlohnt worden ist? – Es steht aber in der Anfragebeantwortung etwas ganz
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