BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

10.56.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Sozialrechts-Ände­rungsgesetz 2014 werden einige Änderungen vorgenommen, in deren Zusam­menhang wir eigentlich schon 2011 hingewiesen haben, dass sie damals schon not­wen­dig gewesen wären.

Es zeigt sich auch in einer Anfragebeantwortung aus dem November des heurigen Jahres, dass da durchaus Handlungsbedarf gegeben ist. Auf die Frage, wie viele Anzeigen es gegeben hat wegen Unterentlohnung, Nichtvorlegen der entsprechenden Unterlagen von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, kam die Antwort: Die Finanzpolizei hat bei 26 977 Firmen – davon waren 6 307 ausländische Firmen – Lohnkontrollen durchgeführt. Immerhin sind 938 Anzeigen gegen Arbeitgeber wegen Unterentlohnung erstattet worden, insgesamt gab es 974 Bescheide wegen Unter­entlohnung.

Also man sieht schon, da tut sich immer noch einiges, auch nach fünf Jahren. Und mit fünfjähriger Verspätung hat auch die Regierung erkannt, dass unsere damaligen Forderungen durchaus berechtigt waren. Wir wären schon einen Schritt weiter, hätte man das damals schon berücksichtigt.

Es ist, wie es oft der Fall ist: Bei einem Gesetz, wo nachgebessert wird, bleibt man wieder auf halbem Weg stehen. Es gibt jetzt einige Verbesserungen, das will ich über­haupt nicht bestreiten, aber auch hier bleibt man wieder auf halbem Weg stehen. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist zweifellos für uns alle ein wichtiges Anliegen – auch für uns. Und wenn wir dann einem solchen Gesetz – wie wir es heute tun – nicht zustimmen, dann kommen ja immer sehr polemisch von den anderen die Rufe, wir wären für das Lohn- und Sozialdumping. Nur weil wir einem Gesetz nicht zustimmen, weil wir es in der Form, wie es vorliegt, nicht gut finden, würden wir Lohn- und Sozialdumping unterstützen. Das ist aber einfach lächerlich, und das wissen Sie selber auch. Ich weiß schon, in der politischen Auseinandersetzung macht man das halt so und behauptet einfach etwas und hofft, damit durchzukommen. (Bundesrat Stadler: Ihr macht das nicht, oder?)

Ich sage Ihnen, es ist lächerlich. Wir sind sehr wohl gegen Dumping bei Lohn- und Sozialpolitik. Das ändert nichts daran, dass das Gesetz leider wieder nur ein Stückwerk ist, und darum geht es ja immer wieder: Sie schaffen es nicht, wie bei vielen anderen Gesetzen auch, einmal etwas aus einem Guss zu machen, wo man sagen kann: Das hält jetzt einmal die nächsten zehn Jahre! Sie machen immer Stückwerk, Stückchen für Stückchen (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) – Keine Hektik, ich bin noch nicht am Ende meiner Rede! Kommt schon noch! – Sie machen immer Stückchen für Stückchen und hoffen dann, dass das der große Wurf ist. – Ist es aber nicht! Wir wollen, dass Sie endlich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Bundesrat Schennach: Die Halbwertszeit von Ihrem Kollegen Haupt war nicht schlecht! Ambulanzgebühren!)

Was wollen wir jetzt?, war die Frage. Wir haben gesagt, wir wollen, dass die Sozial­versicherung in Österreich abgeführt wird. Warum? Weil es ja viele, viele Unternehmer, vor allem ausländische, gibt, die man plötzlich nicht findet, die keine Zustelladresse haben, wo man nicht einmal weiß, wo sie sich aufhalten, weil es natürlich auch Scheinfirmen gibt und weil es natürlich auch diese Anlage zum Betrug gibt.