In Bezug auf die Pflegeeinstufung möchte ich kurz dem Herrn Kollegen Längle antworten. Ich glaube, es ist Gott sei Dank eher selten der Fall, dass die Einstufung wirklich falsch ist. Sollte es so sein, kann man ja glücklicherweise auch den Rechtsweg einschlagen. Aber bezüglich der Pflegestufen möchte ich jetzt schon noch eines ergänzen: Bei den Pflegeeinrichtungen sind es häufig nicht die Menschen mit Pflegestufe 1 oder 2, die auf einen Platz warten, sondern meistens diejenigen mit darüberliegenden Stufen. Ich bin auch der Meinung, dass man bei den stationären und ambulanten Einrichtungen den eingeschlagenen Weg weitergehen muss. Deswegen hat es mich damals auch verwundert, dass Ihre eigene Fraktion, Herr Längle, sofern ich es richtig in Erinnerung habe, gegen die Verlängerung des Pflegefonds gestimmt hat, obwohl dies ganz entscheidend ist, um die budgetären Mittel auch für die Länder auszubauen. Dies wollte ich dazu noch anmerken.
In den 20 Jahren, in denen es das Pflegegeld gibt, sind die Zahlen massiv gestiegen – einerseits die Zahl der Leistungsbezieher, andererseits natürlich auch was die finanziellen Aufwendungen betrifft. Wir reden dabei von einer Summe von rund 2,5 Milliarden € jährlich. Das ist unglaublich viel Geld, das in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland, wo ja ein Versicherungsbeitrag dafür geleistet wird – rein aus dem Budget bestritten werden muss. Dennoch sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, wie wichtig diese Unterstützung ist. Und wir wissen auch, dass die Menschen oft sehr bewusst damit umgehen.
Ich habe selber diese Erfahrung gemacht, und vielleicht ist das auch mit ein Grund dafür, warum es Unterschiede zwischen Bundesländern oder regionale Unterschiede gibt: Gerade bei Menschen in der niedrigen Pflegestufe dauert es oft lange, bis sie wirklich um Pflegegeld ansuchen. Bei den höheren Pflegestufen geht es meistens schneller, da sind die Herausforderungen noch einmal anders oder es geht um eine stationäre Einrichtung. Aber bei niedrigen Pflegestufen war es sehr oft der Fall, dass Menschen zu uns gekommen sind, die unter Umständen schon ein Jahr oder länger zu Hause betreut haben, und wenn wir nachgefragt haben, ob sie überhaupt Pflegegeld haben, wurde klar, dass sie den Antrag noch nicht gestellt haben. Dieser Umstand trägt vielleicht auch zu regional unterschiedlichen Ergebnissen bei.
Umso wichtiger ist es meiner Meinung nach, die Menschen diesbezüglich aufzuklären. Für manche gibt es da auch eine Hemmschwelle, insbesondere die ältere Generation hat manchmal ein Problem damit, dann da zu sitzen und zu sagen: Ja, mir geht es schlechter, ich brauche Unterstützung, ich kann mein Leben nicht mehr alleine bestreiten! Da spielen auch menschliche Gefühle eine Rolle, da ist einfach eine Hürde vorhanden.
Die geplante Änderung bei den niedrigen Pflegestufen löst auch bei mir nicht gerade Begeisterungsstürme aus, weil ich gerade diesen Teil des Pflegesystems für sehr, sehr wichtig halte. Ich habe Verständnis dafür, dass das Gesamtpaket auch budgetär passen muss, hoffe aber trotzdem, dass wir in Zukunft das Augenmerk ganz klar auf jene Leute legen, die noch einen geringeren Pflegeaufwand haben. Denn ich bin der tiefen Überzeugung: Je früher wir anfangen, Menschen zu betreuen und zu begleiten, umso länger können sie zu Hause betreut werden und damit so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben. Zudem hat man bei früher Begleitung auch die Chance, eine schnellere Zunahme der Pflege ein bisschen aufzuhalten und zu bremsen. Das wäre, meiner Meinung nach, im Sinne der pflegenden Angehörigen, aber vor allem auch im Sinne der betroffenen Personen. Daher hoffe ich, dass wir diesen Weg in Zukunft gemeinsam weitergehen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
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