BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 57

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­des­rat Dönmez. Ich erteile es ihm.

 

12.07.18

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Meine zwei Vorredner, die eine Pro-Rede gehalten haben, haben ja schon sehr vieles vorweggenommen. Auch ich kann sagen: Dieses Pflegegeldreformgesetz ist wirklich ein positives Beispiel für eine Verwaltungsvereinfachung, es ist daher begrüßenswert. Was ich eher weniger begrüßenswert finde, ist der Umstand, dass man in den Pflegestufen 1 und 2 Verschärfungen vorsieht. Ich weiß, man versucht dadurch vielleicht etwas weniger Mittel in diesem Bereich auszugeben, aber ich meine, wenn jemand Pflege benötigt, dann soll er auch die Ansprüche, die ihm aufgrund dessen zustehen, bekommen. Diese Änderung ist für mich wie ein Stein im Magen, aber nichtsdestotrotz geht das Ganze in eine richtige Richtung, und wir werden dem auch unsere Zustimmung erteilen.

Bemerkenswert ist – und das muss schon klar festhalten –, dass es, wie man es an den Zahlen der PflegegeldbezieherInnen sieht, große regionale Unterschiede bei der Inanspruchnahme und bei der Zuerkennung des Pflegegeldes gibt. Da muss man kritisch hinterfragen, wie denn das möglich sein kann.

Begrüßenswert ist auch die einheitliche Ausbildung jener Personen, die mit der Begut­achtung betraut werden. Dass die Österreichische Akademie für ärztliche und pflege­rische Tätigkeit schon im Herbst dieses Jahres mit der Ausbildung beginnt, ist sicher ein richtiger und wichtiger Schritt.

Bei der Pflege-Enquete des Seniorenrates wurde berichtet, dass das Pilotprojekt zur Einbeziehung von Pflegefachkräften bei der Einstufung zum Pflegegeld nun abge­schlossen ist. Es würde mich interessieren, welche zentralen Ergebnisse dabei heraus­ge­kommen sind. Aber ich weiß nicht, ob Sie, sehr geehrter Minister Mag. Klug, die Antworten darauf jetzt geben können. Nichtsdestotrotz werden wir dem zustimmen, denn es geht in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.09

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ledl-Rossmann. Ich erteile es ihr.

 

12.09.43

Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte dieses Thema für ein ganz wichtiges. Das meiste wurde hier heute schon sehr positiv dargestellt, und mir ist es ein Anliegen, das noch zu verstärken.

Gerade diese Umstellung war – wie ich aus der Praxis weiß – eine unglaubliche Erleich­terung für all jene, die in diesem Bereich arbeiten: von der Beratung von Ange­hörigen, bei der die unterschiedlichen Varianten und teils auch unterschiedlichen Richt­linien weggefallen sind; bis dahin, dass für diejenigen, die in entsprechenden Ein­richtungen arbeiten, der Abrechnungsmodus stark vereinfacht wurde. Aus diesen Grün­den war ich für diese Umstellung wirklich sehr dankbar.

Ebenfalls angesprochen wurde die Verfahrensdauer, die sich mit 60 Tagen, glaube ich, gut eingependelt hat. Zusätzlich möchte ich aber noch festhalten: Es ist wichtig, zu wissen, dass das Pflegegeld rückwirkend auf das Antragsdatum beziehungsweise den Ersten des Folgemonats ausgezahlt wird. Dabei möchte ich positiv herausstreichen, dass sich bei Menschen, die finanzielle Probleme gehabt und das zusätzlich deponiert haben, wirklich alle Beteiligten bemüht haben, damit es noch einmal schneller ging und diese Menschen in der Zwischenzeit nicht in finanzielle Schwierigkeiten kamen.