BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 59

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundes­minister Mag. Klug. – Bitte.

 

12.15.04

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorab darf ich mich bedan­ken, dass diese große Verwaltungsreform auch im Bundesrat ein so positives Echo findet!

Die Ausgangslage und die konkrete Umsetzung hat meines Erachtens Kollege Pfister sehr ausführlich dargelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal hervor­heben: So schnell kann es gehen! Wenn wir uns an die Zeit vor 2012 erinnern: Damals gab es im Bereich der Struktur des Pflegegeldes und der Struktur des Pflegewesens in ganz Österreich zehn ähnliche Landesgesetze, über 300 verschiedene auszahlende Stellen. Damit war letztlich auch eine unterschiedliche Verfahrensdauer verbunden, die für die Anspruchsberechtigten natürlich unbefriedigend war. Diese Verfahrensdauer lag im Bereich des Bundes bei durchschnittlich 65 Tagen, im Bereich der Länder bei 94 Tagen. Sie sehen, auch anhand der Vollziehung: Es war eine sehr durchwachsene Ausgangs­lage.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, alle Geldleistungen beim Bund zu fokussieren, und dass es letztlich auch zu einer immensen Reduktion der Zahl der auszahlenden Stellen gekommen ist. Die vollziehenden Stellen haben sich immerhin von 300 auf jetzt im Wesentlichen fünf Stellen mit klarer Zuständigkeit reduziert.

Ich möchte noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der gerade in diesem Bereich der Vollziehung wesentlich ist: Es ist gelungen, die Verfahrensdauer auf nunmehr 55 Tage zu senken! Das ist meines Erachtens ein maßgeblicher Fortschritt – nicht nur, weil wir damit sogar die Vorgaben des Rechnungshofes im positiven Sinn unterbieten. Für die zukünftige Entwicklung ist zu beachten, dass es für die Gutachter in Hinkunft eine gemeinsame Fortbildung gibt.

Hinweisen möchte ich auch darauf, dass die operative Umsetzung für die Übertragung der rund 70 0000 Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher tadellos und ohne Zahlungsverzögerung über die Bühne gegangen ist. Das ist meines Erachtens durch­aus beachtlich.

Ich kann also, auch aufgrund der Debatte, zusammenfassend sagen: Die Theorie hat im Vorfeld funktioniert, die Praxis hat ebenfalls funktioniert, der Rechnungshof hat gelobt, die Experten haben gelobt, der Bundesrat lobt auch – ein Musterbeispiel für eine gelungene Verwaltungsreform! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.18

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.