BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 82

Anteil an Leuten haben, die nicht ausreichend lesen und schreiben können und/oder keinen Pflichtschulabschluss haben. Wir haben heute schon einige Male, weil die Tages­ordnungspunkte sich daraus ergeben haben, auch darüber gesprochen, wie es mit der Zuwanderung ist, was die Zuwanderer können, wie es um ihre Bildungs­ab­schlüsse bestellt ist und inwieweit sie das Bildungsangebot annehmen.

Das ist ein ewiges Streitthema zwischen uns und Ihnen. Wir sagen, das Bildungs­angebot wäre da, man muss es ja nur annehmen. Man kann, wenn man will, einen Pflichtschulabschluss machen, man kann ein Gymnasium oder auch ein Universitäts­studium absolvieren, wenn man es will und kann. Also daran liegt es ja nicht.

Tatsache ist aber, dass jeder vierte hier geborene Zuwanderer nicht ausreichend lesen und schreiben kann, was laut OECD weltweit der zweithöchste Wert ist, nur Belgien ist noch schlechter dran als wir. Im Gegensatz dazu haben nur 5 Prozent der Inländer Probleme, sagt ein Arbeitsmarktexperte der OECD, nämlich Thomas Liebig. Da sind die Probleme zuallererst zu suchen, weil sich das ja auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie nie in dieser Republik. Über 400 000 Menschen sind beschäftigungslos. Dabei sind doppelt so viele Ausländer beschäftigungslos wie Inländer. (Bundesrat Brunner: Immer die Ausländer!) Der Bereich, wo die Beschäf­tigung der Zuwanderer leicht gestiegen ist, ist natürlich gerade der niedrigstbelohnte. Bei der Beschäftigung mit den niedrigsten Qualifikationsanforderungen gibt es laut AMS eine leichte Zunahme der Zuwanderer, aber das sind eben die, die dann, um es salopp zu sagen, die Dreckarbeit um einen Bettel machen müssen. Das kann aber nicht unsere Intention sein.

Unser Ziel muss es ja sein, möglichst alle so gut zu bilden und auszubilden, wie es eben geht. Es ist nicht jeder gleich gescheit, es ist nicht jeder gleich fleißig, es ist nicht jeder gleich tüchtig, also sage ich immer: So gut es einer kann, soll er die höchste Stufe erreichen können, die er eben erreichen kann, denn das Land braucht ja auch Steuerzahler.

Wir brauchen Sozialabgaben, wir brauchen Steuern, und da kann man nur daran interessiert sein, dass jeder einen guten Arbeitsplatz hat, wo er auch in die Gemein­schaftskasse einzahlen kann. Da sind wir uns hoffentlich einig. (Bundesministerin Heinisch-Hosek betritt soeben den Sitzungssaal.) – Grüß Gott, Frau Minister! (Bun­des­ministerin Heinisch-Hosek: Entschuldigung!) – Kein Problem, wie haben wir heute gesagt: Heute vertritt jeder jeden.

Daher ist es natürlich auch richtig, dass man einen Pflichtschulabschluss nachholen kann, dass man eine Basisausbildung nachholen kann. Ich glaube, das ist 2012 zum ersten Mal beschlossen worden, wir haben dem zugestimmt, und ich halte dieses Ansinnen nach wie vor für berechtigt.

Trotzdem haben wir dagegen gestimmt. Die Kollegin von den Grünen hat heute ein ähnliches Problem gehabt, nämlich dass man zwar die Intention richtig findet, aber dann doch Punkte hat, derentwegen man sagt, diesmal stimmen wir nicht zu.

Darum bin ich jetzt froh, Frau Ministerin, dass Sie da sind, denn der Herr Ostermayer hätte mir die Fragen gar nicht so beantworten können. (Bundesrat Stadler: Das ist eine Unterstellung!) – Wahrscheinlich. Wie soll einer die Zahlen aus einem anderen Res­sort aus dem Hut zaubern? (Bundesrat Stadler: Geh bitte!) Also wirklich, bei aller Wertschätzung, bei allem Glauben daran, dass unsere Minister allumfassend allwis­send sind, glaube ich dennoch, dass es ein bisschen schwierig ist, für jedes Ressort die Zahlen parat zu haben.