nochmals mein besonderer Dank für die hervorragende Arbeit den Kolleginnen und Kollegen im EU-Ausschuss des Bundesrates.
Jetzt zum Bericht: Wir haben diesen Bericht gestern im EU-Ausschuss im Rahmen einer entsprechenden Präsentation ausdrücklich und eindrücklich diskutieren können und auch einen tiefen Einblick bekommen, was der Europäische Rechnungshof so macht. Dieser ist die externe Prüfeinrichtung der EU und trägt auch wesentlich zum besseren EU-Finanzmanagement bei. Zugleich ist er auch unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.
Der Europäische Rechnungshof ist ein Kollegialorgan. Das heißt, 28 Mitglieder – eines aus jedem Mitgliedsland – sind in diesem Gremium vertreten. Der Sitz ist Luxemburg – und nicht in Brüssel, wie medial behauptet wurde.
Die wichtigsten Aufgaben sind die Erstellung entsprechender Jahresberichte, die Zuverlässigkeitserklärung – ganz ein wesentlicher Bestandteil, wo es um Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge geht – und auch Jahresberichte zu entsprechenden Agenturen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, Sonderberichte, wo es um die Beurteilung von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit in ausgewählten Bereichen des EU-Haushaltsplans geht, Analysen von ganzen Projekten, die Länder betreffen, auch länderübergreifend, wo es um längerfristige Trends beziehungsweise Entwicklungen im Bereich der Finanzkontrolle geht, und dann dazu auch die entsprechenden Stellungnahmen.
Wenn man das Volumen betrachtet, um welche Summe es hier jährlich geht – es wird jährlich geprüft und auch im Rahmen eines Fünf-Jahres-Planes –, sieht man, dass das für das Jahr 2013 immerhin 148,5 Milliarden € sind. – Das ist der EU-Haushalt des vergangenen Jahres.
Wenn man jetzt die Fehlerquote betrachtet: Diese beträgt 4,7 Prozent – immerhin noch etwa 7 Milliarden €, die nicht gemäß den entsprechenden Regeln ausgegeben wurden.
Am größten ist die Problemsituation im Bereich Regionalpolitik, Verkehr und Energie mit 6,9 Prozent, gefolgt von Ausgaben für die Entwicklung im ländlichen Raum, wo es um 6,7 Prozent geht. Darauf wird Kollege Preineder in seinem Redebeitrag entsprechend eingehen, weil insbesondere auch der ländliche Raum kritisiert wurde, wobei man das natürlich schon differenziert betrachten muss. Aber, wie gesagt, das macht Kollege Preineder dann.
Welches Land ist nun am stärksten von dieser Fehlerquote betroffen? Das geht eigentlich aus diesem Jahresbericht nicht hervor, weil die Länder nicht spezifisch an den Pranger gestellt werden, sondern es gibt eine Untersuchung, wer am öftesten Fehler macht, also die meisten Fehler in diesen Abrechnungsszenarien, und da liegt Österreich leider an erster Stelle, wobei das Volumen wieder eine andere Sache ist als die Häufigkeit.
Geprüft wurden insgesamt 2 920 Geldflüsse in stichprobenartiger Manier. Das heißt, es wurde nicht das ganze Volumen von 148,5 Milliarden € geprüft. Wenn man das so betrachtet: bei 45,2 Prozent wurden Fehler entdeckt, in Österreich lag die Quote sogar bei 48,2 Prozent.
Bei der Fehlerquote wird nach der Schwere der Fehler differenziert, und die meisten schweren Fehler im Abrechnungsbereich macht Malta. Da sind wir Gott sei Dank nicht an erster Stelle. Hinter Malta kommt dann Rumänien, Spanien, Ungarn und dann schon Österreich. Also auch da sind wir nicht unbedingt als vorbildlich zu betrachten.
Der zuständige Beamte, Herr Mag. Herics – er ist österreichischer Vertreter beim EU-Rechnungshof –, hat sich ob dieser Prüfsituation selber überrascht gezeigt, weil wir
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