BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 93

aus österreichischer Sicht natürlich immer den Ansatz haben, entsprechend hoch­wer­tige, qualitativ gute Berichte abzuliefern und auch die Geldmittel entsprechend einzu­setzen. Die Fehlerhäufigkeit in Österreich ist da wirklich überproportional hoch.

Fehlerhäufigkeit bedeutet aber nicht zwangsläufig – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, den man hier anmerken muss –, dass es um Betrug geht oder per se um die Verschwendung von Geldern. Vielmehr stehen die Zahlungen nicht im Einklang mit den EU-Regeln, und das ist auch ein wichtiger Punkt. Oft widersprechen sich die Kriterien für staatliche Beihilfen oder es wurden entgegen der Vorgaben keine öffent­lichen Ausschreibungen gemacht.

Ein wichtiger Punkt: Keiner dieser in Österreich geprüften Fälle wurde wegen Betrugs an die Betrugsbehörde OLAF in Brüssel weitergeleitet. Ich denke, das ist auch ein ganz entscheidender und wichtiger Punkt.

Insgesamt ist es ein Meilenstein, den der EU-Ausschuss des Bundesrates hier mit diesem Bericht gesetzt hat. Ich darf mich nochmals für die Möglichkeit bedanken, dies hier im Plenum auch zu diskutieren, und ich hoffe auch auf Unterstützung, dass wir das institutionalisieren und auch im nächsten Jahr diesen Bericht wieder diskutieren dürfen. – Ich danke euch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

14.30

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

14.30.35

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Lieber Edgar! Schon bei deiner Wiederbestellung nach dem Vorarlberger Ergebnis habe ich Vorarlberg gedankt, dass sie dich wieder geschickt haben. Ich mache es jetzt auch vom Rednerpult aus, weil ich glaube, unsere Zusammenarbeit hat mitermöglicht, dass wir dieses Vorzeigeprodukt EU-Ausschuss entwickelt haben und auf dem Weg zu einer Europakammer sind.

20 Jahre sind wir bei der EU, und noch nie ist der Europäische Rechnungshof in dieses Haus gebeten worden. Das war gestern eine Premiere, und noch dazu eine beein­druckende. Wir haben ja nicht nur über die geprüften Felder, die Edgar Mayer aus­geführt hat, sondern auch über das prinzipielle Verständnis gesprochen. Von popu­listischer Seite wird ja immer gesagt, das Geld versickert in Brüssel. Diese De­monstration des Europäischen Rechnungshofes – wir können aber durchaus einmal die OLAF-Betrugsbehörde einladen – gestern zeigt, wie exakt diese Kontrolle bei der Europäischen Union mit ihrer großen Differenziertheit, mit ihren unterschiedlichen Systemen von Kohäsionspolitik – EFRE und so weiter –, ausgeübt wird. Vielleicht wird sogar noch ein Stück mehr Kontrolle über den Haushalt und die Finanzen seitens der Europäischen Union ausgeübt, als in manchem nationalen Land. Der Vertreter Österreichs gestern hat als langjähriger Spitzenbeamter des österreichischen Rech­nungs­hofes gemeint, im europäischen Feld sind wir viel genauer, viel exakter, das hätten wir uns in Österreich manchmal gewünscht.

Sehr spannend an der Diskussion gestern war, dass wir etwas neu denken müssen, nämlich in Richtung gemeinsame Fonds, gemeinsame Agenturen und gemeinsame Politik, also nicht nur alles durch die nationale Brille zu betrachten. Eine ganz große Erkenntnis der gestrigen Sitzung war, sich stets die Frage zu stellen, ob mit den Mitteln, die wir hier einsetzen, ein Ergebnis erreicht wird, oder die zweite Frage, was der Mehrwert für die Europäische Union ist, wenn wir zum Beispiel Regionalförde­rungsprojekte finanzieren. Und wenn wir uns heute Regionalförderungsprojekte anschauen, sind das ganz spannende Dinge. In Wien wird jetzt gerade eine Seestadt