verwirklicht, das hat sehr wohl Relevanz für die Zukunft der Städte in der Europäischen Union. Wir hatten ja auch diesbezüglich eine Richtlinie in diesem Jahr im Ausschuss.
Was uns gestern auch ein bisschen zum Nachdenken mitgegeben worden ist, ist, dass der Rechnungshof schon prüft, wo die Mitnahmeeffekte sind. Das heißt, bei einem Projekt, das ohnedies finanziert worden wäre und schon gestartet wurde, und man sagt in letzter Minute, das reichen wir noch ein, da kriegen wir noch eine Kofinanzierung, ist das Geld eigentlich falsch eingesetzt. Wichtig ist auch, dass alle Agenturen der Europäischen Union geprüft werden. Die Erweiterungspolitik, die Außenhilfe und die Außenbeziehungen, die ja oft auch kritisiert werden, haben im Gegensatz zu anderen Bereichen eine wesentlich geringere Fehlerquote und liegen mit 2,6 Prozent schon am untersten Ende.
Das heißt, hier dürften sehr wohl Ergebnisse erzielt werden, hier dürften sehr wohl eine Wirkung, ein EU-Mehrwert und keine Mitnahmeeffekte zu verzeichnen sein. Edgar Mayer hat jetzt alles über Fehlerhäufigkeit, was ja nicht unbedingt kriminell ist, gesagt, und dass wir hier wahnsinnig viel zu tun haben. Aber einen Satz müssen wir noch dazu sagen: Das Prüfungsergebnis Österreichs ist negativ, und das ist bitter.
Das ist bitter, denn wenn wir uns anschauen, dass wir 2013 eine Fehlerhaftigkeit von 4,7 Prozent haben und 2009 schon auf 3,3 Prozent waren, dann entwickelt sich da etwas falsch, und ich glaube, sowohl die Behörden, die Interessenvertretungen, die Städte, die Gemeinden und auch der Bund sind hier aufgefordert, wirklich in dem Sinne etwas zu tun. Ich erspare mir jetzt – Kollege Preineder braucht sich jetzt gar nicht in Startposition zu begeben –, etwas über das Agrarbudget und die fehlerhaften Entwicklungen zu sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Mein Kollege Ewald Stadler (Bundesrat Stadler: Werner!), ah, Werner Stadler ... (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Himmer: Das kostet dich ein Bier!)
Nein, nein, liebe Leute, unser lieber Kollege Ewald hat eine ganz schwere Operation vor sich, und wir haben gerade eine Karte mit Genesungswünschen unterschrieben, und die hat Werner Stadler vorhin gehabt, deshalb habe ich mich versprochen. Lacht nicht, wenn es nicht zum Lachen ist, aber ihr könnt unserem Kollegen Ewald, der nächste Woche eine wirklich sehr harte Operation vor sich hat, auch eine Karte schreiben.
In diesem Sinne erspare ich mir das, lieber Kollege Preineder, aber man muss schon sagen, manche Dinge müssen wir abstellen und wir müssen zur Flächengenauigkeit und zu echten Tierbeständen kommen. In diesem Sinne ein Danke allen, ein Danke an die Frau Präsidentin für die Initiative dieses Sonderpunktes, und ich glaube, wir haben uns auf kurzem Weg bereits im EU-Ausschuss geeinigt, wir werden den EU-Rechnungshofbericht somit jährlich hier auf der Tagesordnung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)
14.37
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
14.37
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war gestern wirklich ein spannendes Erlebnis. Den Europäischen Rechnungshofbericht kann man ja lesen, aber auch mit den fachkundigen Beamten und mit dem Leiter diskutieren zu können, Fragen stellen zu können, um mehr zu erfahren, wie geprüft wird, wer geprüft wird, wann geprüft wird et cetera, also das ganze Prozedere, fand ich wirklich sehr interessant. Ich wäre auch dafür, dass wir das als Fixpunkt im Bundesrat etablieren, wenn der nächste Bericht kommt, ihn
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