BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 97

Ich glaube, dass es auch eine Möglichkeit wäre, vom EU-Rechnungshof entsprechend zu lernen, das ist auch im Sinne des Rechnungshofes. Es ist angeklungen, dass es angedacht ist, hier Schulungen vorzunehmen und sozusagen auch die Zusammen­arbeit mit den nationalen Rechnungshöfen zu intensivieren, um zu mehr Transparenz, zu mehr Vergleichbarkeit und zu einem besseren Know-how zu kommen.

Der Rechnungshof legt sich die Latte für die Zuverlässigkeitsprüfung wirklich sehr hoch, das muss man auch ganz deutlich sagen. Das ist eine hohe Latte, über die es zu springen gilt und die im Bereich der Ausgaben nicht geschafft wurde. Ich finde es spannend, zu beobachten, was das Europäische Parlament im Frühjahr damit macht: ob das entsprechende Konsequenzen hat und ob auch das Europäische Parlament in der Behandlung dieser Zuverlässigkeitsprüfung stärker in seine Kontrollfunktion hineinwachsen wird.

Eine der wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Rechnungshofbericht in meinen Augen ist, dass Geld zu häufig unter dem Gesichtspunkt der Absorption eingesetzt wird. Das heißt: Use it or lose it, also raus damit, sonst ist es weg. Das ist eine be­kannte Vorgangsweise. Weiters, dass in der kommenden Programmperiode der Fokus stärker auf die Leistung gelegt werden soll. Das heißt eben, die Frage zu beantworten: Wurde mit den Geldern ein echter EU-Mehrwert erzielt oder handelt es sich um Mitnahmeeffekte? – Aber es ist nicht so trivial, eine Zielerreichung tatsächlich im Sinne des Rechnungshofes zu messen, denn die legislativen Vorgaben, die politischen Vorgaben über diese Zielerreichung sind ja oft sehr vage und nicht als Parameter oder als Benchmarks zu verwenden.

Es ist auch ein wichtiger Punkt, sich national die Zielerreichung betreffend die För­dergelder, die man sich wünscht, zu überlegen. Die ist ja viel klarer, viel besser zu formulieren, um dann auch viel besser die Möglichkeit zu haben, zu überprüfen, ob Ziele tatsächlich erreicht wurden – und zwar mit entsprechenden Management-Methoden.

Eine Feststellung des Rechnungshofes ist auch noch erwähnenswert, nämlich dass der Einsatz von Finanzinstrumenten und Finanzierungsinstrumenten gestiegen ist, das heißt, dass immer öfter versucht wird, die Fördergelder sozusagen noch zusätzlich zu heben. Das wird sehr kritisch gesehen. Darauf wird auch vermehrt die Aufmerksamkeit gerichtet, es wird im nächsten Frühjahr einen Sonderbericht dazu geben.

Das Lesen dieser Sonderberichte, die der Rechnungshof auch noch erstellt, ist wirklich lohnenswert. Davon ist eine sehr klare Darstellung, auch im Internet, immer wieder verfügbar. Ich glaube, diesbezüglich gibt es sehr viele wichtige Informationen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber sicher auch, dass die Finanzinstrumente und die Finanzierungsinstrumente im Einklang mit international anerkannten Rech­nungs­führungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor gestaltet sind, damit auch das bewertet werden kann. Auch in diesem Rahmen gibt es wichtige Hausaufgaben in Österreich zu erledigen, wenn man sich die Vergleichbarkeit der Haushaltsführung der verschiedenen Gebietskörperschaften innerhalb von Österreich vor Augen hält.

Ich glaube, dass da im Sinne der Transparenz – da gibt es ja jetzt auch wichtige Ansätze – wichtige Hausaufgaben in Österreich zu machen sind. Daher halte ich es für sehr wertvoll, sich mit diesem Bericht dahin gehend zu beschäftigen, was daraus für eine verbesserte, erleichterte Kontrolle, für mehr Transparenz und damit für mehr Effek­tivität gelernt werden kann, eben nicht nur im Einsatz der Fördergelder der EU, sondern auch der Fördergelder in Österreich und im nationalen Rahmen.

Also ich denke, es ist ein sehr wertvolles Unterfangen, dass das in diesem Rahmen weiterbetrieben werden soll – wertvoll auch, um zu vermitteln, was die EU für uns tut