BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 98

oder in welchem Zusammenhang all diese Dinge stehen, und dass es notwendig und dringlich ist, auch über die nationalen Grenzen hinauszuschauen. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Zelina.)

14.52

Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bun­desrat Todt zu Wort gemeldet.

Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichti­genden Behauptung und die Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschrän­ken. – Bitte.

 

14.52.58

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monika (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth), ich muss dich tatsächlich berichtigen, und zwar was die Empfehlungen des österreichischen Rechnungshofes betrifft:

Der Bund setzt 79 Prozent der Empfehlungen um, die Länder 80 Prozent und die Gemeinden 82 Prozent der Empfehlungen.

Dies dient auch zur Information. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.53

Präsidentin Ana Blatnik: Weiters zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

14.53.42

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Es war gestern eine interessante Erfahrung, ein erstmaliges Ereignis, dass der Europäische Rechnungshof im Europaausschuss zu Gast war. Ich danke unserem Vorsitzenden Edgar Mayer, dass er diese Möglichkeit geschaffen hat, dadurch den Europaausschuss sehr intensiv nutzt und positiv ausbaut.

Womit haben wir uns beschäftigt? – Die Europäische Union steuert und lenkt nicht mit Steuern, sondern mit Förderungen. Es werden Unterstützungen, Ausgleichszahlungen gewährt, und das im Umfang von 184 Milliarden € europaweit. Der Grund dafür, warum ich mich hier als Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses zu Wort gemeldet habe, ist, weil 40 Prozent dieser Mittel im Bereich Landwirtschaft, ländliche Ent­wick­lung eingesetzt werden und immer wieder sehr viele Diskussionen über den richtigen Einsatz dieser Mittel geführt werden.

Für mich war Folgendes interessant: Genau am Vorabend der Sitzung – alle, die gestern im Ausschuss waren, haben bemerkt, dass ich etwas emotionaler war – habe ich bis ein Uhr in der Nacht mit Berufskollegen aus der Landwirtschaft, mit Bauern diskutiert, die gemeint haben, wie schwierig es ist, mit wie vielen Auflagen es behaftet ist, wie kompliziert es ist, die Bestimmungen der Europäischen Union auch einzu­halten, wie streng etwa die Prüfungen durch die Agrarmarkt Austria sind. Was man ändern könnte?, das war auch eine Frage an mich. In diesem Bereich besteht eine sehr hohe Unzufriedenheit.

Zwölf Stunden darauf konnte ich erleben, wie der Europäische Rechnungshof prä­sentiert, dass auch er unzufrieden ist, dass er nämlich ein negatives Prüfergebnis abgibt, weil er das Ziel gesetzt hat, 2 Prozent Unregelmäßigkeiten können sein, das lässt sich nicht vermeiden. Aber wir haben in Österreich eine Fehlerquote von im Durchschnitt 4,7 Prozent: 3,6 Prozent Fehlerquote bei den Marktstützungsmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich, 6,7 Prozent Fehlerquote im Bereich ländliche Entwick-