lung und Landschaftsförderung. Und diese hohe Fehlerquote gibt uns zu denken. Hier gibt es – das wurde auch schon gesagt – die Notwendigkeit, neue Denkansätze zu pflegen.
Wenn von 56 Prüfungen in Österreich 27 mit Fehlern behaftet sind und der Vertreter Österreichs im Europäischen Rechnungshof, Herr Herics, sagt, das seien keine Betrugsmaßnahmen, sondern einfach Fehler, wo nicht ordentlich gearbeitet wird – im landwirtschaftlichen Bereich von 41 Prüfungen 18 mit Fehlern, wenn man sie quantifiziert –, so sind aber 16 Prüfungen nur mit sehr wenigen Fehlern behaftet.
Das heißt: Wir machen sehr viele kleine Fehler, denn schwerwiegende Abweichungen führen zu Rückzahlungen. Frau Kollegin Reiter hat das schon gesagt. Wir sehen, dass wir im Bereich der Rückzahlungen sehr niedrig liegen – das österreichische Agrarbudget liegt pro Jahr bei 2,076 Milliarden €, 60 Prozent davon europäische Mittel, also 1,2 Milliarden € seitens der Europäischen Union, und Österreich hat im Jahr 2012 1 Million €, also 1 Promille, zurücküberwiesen und im Jahr 2013 3,6 Millionen €, das sind genau 3 Promille. Bei den Rückzahlungen wegen wirklich schwerer Fehler ist das Maß durchaus vertretbar.
Es hat sich schon etwas verändert, das ist vielleicht die gute Nachricht: Im Jahr 2014 gab es vier Prüfungen durch den Europäischen Rechnungshof, alle vier waren ohne Beanstandung. Das zeigt, es verändert sich etwas in positiver Weise. Aber was wir brauchen – und da sind wir, glaube ich, auch als Gesetzgeber gefordert –, das sind einfachere, klarere, lesbarere Bestimmungen. Das hat auch der Vertreter des Europäischen Rechnungshofes betont, als ich ihn gefragt habe, wie wir die Fehlerquote reduzieren können.
Wir brauchen einfachere Bestimmungen und präziser arbeitende Behörden. Das dürfen wir uns für die nächste Periode wünschen, um uns entsprechend weiterzuentwickeln. Mit einfacheren Bestimmungen haben wir zufriedenere Bauern und auch zufriedenere Rechnungshofbeamte. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.58
Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Ana Blatnik: Ich gebe noch bekannt, dass seit der 834. Sitzung beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 19 Anfragen, 3038/J-BR/2014 bis 3056/J-BR/2014, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 208/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Dr. Schmittner, Kolleginnen und Kollegen, der dem Justizausschuss zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 18. Dezember 2014, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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