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Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche (208/A(E)-BR/2014)

Übersicht

Status: 837. Sitzung: Antrag, keine Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig

Selbständiger Entschließungsantrag (BR)

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Gerichts-) Gebührenzahlung auf Grund nachträglicher Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche


Eingebracht von: Dr. Dietmar Schmittner

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
04.12.2014 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.12.2014 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
04.12.2014 836. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 6
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
04.12.2014 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates S. 99
16.12.2014 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses  
16.12.2014 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9297/BR d.B.  
18.12.2014 Auf der Tagesordnung der 837. Sitzung  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
18.12.2014 837. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Michael Lampel S. 104
18.12.2014 837. Sitzung: Debatte S. 104-108
18.12.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Gerhard Dörfler (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 104-105 Video 
Mag. Klaus Fürlinger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 105-106 Video 
Stefan Schennach (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 106-107 Video 
Marco Schreuder (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 107 Video 
18.12.2014 837. Sitzung: Antrag, keine Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig
S. 108
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  Berichterstattung / PDF, 77 KB HTML, 46 KB