Einlangen BR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 04.12.2014 | Einbringung im Bundesrat |
| 04.12.2014 | Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz |
| 04.12.2014 | 836. Sitzung: Mitteilung des Einlangens |
837. Sitzung: Antrag, keine Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Dietmar Schmittner, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Gerichts-) Gebührenzahlung auf Grund nachträglicher Zurechnung der Kellerabteile zur Wohnnutzfläche