BundesratStenographisches Protokoll836. Sitzung / Seite 96

80 Prozent halt im Bericht, interessieren aber ansonsten kaum jemanden Verantwort­lichen. Da könnten wir wieder etwas tun.

Interessant war für mich auch – wie es Kollege Schennach schon angesprochen hat – die Frage nach dem Mehrwert und dieser Mitnahmeeffekt. Wäre das Projekt nicht gebaut worden, wenn es keine Fördermittel gegeben hätte? – Nein, es wäre ohnehin gebaut worden. Also warum müssen wir da Fördermittel ausschütten? – Das ist nur ein kleiner Baustein des ganzen Systems, und man kann jetzt schon den Schluss daraus ziehen, dass vielleicht generell zu viele Fördermittel ausgeschüttet werden.

Das führt mich wieder nach Österreich zur Transparenzdatenbank. Wir kennen ja das Problem mit dem gleichzeitigen Ausschütten von Fördermitteln auf verschiedenen Ebenen, wo man die Transparenzdatenbank wieder einfordern muss. Auch in Europa, also in der Europäischen Union, kann man durchaus darauf schauen, ob alle Förder­mittel wirklich für jeden Zweck ausgeschüttet werden müssen oder wie viele Mehrfach­förderungen es gibt, die auch nicht nötig wären. Ich glaube, da ist noch einiges zu tun.

Insgesamt aber war es ein sehr positiver Bericht, es war eine sehr positive Diskussion, und wir warten mit Spannung auf den nächsten Bericht. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)

14.43

Präsidentin Ana Blatnik: Nun gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.

 

14.44.05

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, es war wirklich erstaunlich, dass diese Präsentation des Europäischen Rechnungshofes eine Premiere war und dass dessen Vertreter tat­sächlich im Ausschuss waren. Es war eine sehr interessante und intensive Diskus­sion im Ausschuss. Ich hoffe, dass auch hier die Gelegenheit nicht dazu genutzt wird, wieder über die Almförderungen zu diskutieren oder dazu, ob Bauern ihre Tiere zählen können oder nicht, sondern dass diese Diskussion und Präsentation dazu genutzt wird, um zu lernen, um Dinge zu verbessern.

Einerseits, weil Österreich sich im Umgang mit den Fördergeldern der EU nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat – darüber wurden wir gestern aufgeklärt –, und dass die Probleme, die es in Österreich gab, offensichtlich schon 2001 angesprochen wurden und Österreich darauf kaum oder sehr spät reagiert hat, nämlich wirklich erst, als die EU-Finanzkorrektur zu arbeiten begann; das heißt, als die Rückforderungen in Höhe von 68 Millionen € bereits im Raum standen. Dann aber hat Österreich unglaublich reagiert, sehr effektiv, sehr konsequent. Also an Know-how scheint es in Österreich nicht zu fehlen, denn was die Beträge betrifft, die rückgezahlt wurden, sind wir ganz am unteren Ende der Skala in der EU. Es ist in Österreich tatsächlich gelungen, diese Korrekturen vorzunehmen und hier entsprechend zu reagieren. Und das erfüllt einen eigentlich wieder mit Stolz und Hoffnung betreffend den Umgang mit diesen Geldern.

Es geht aber nicht nur um die Almförderung, denn auch die jüngsten Überprüfungen in Österreich im Bereich erneuerbare Energien haben ergeben, dass die EU-Energie­richtlinie nicht entsprechend umgesetzt wurde. Auch beim Weinabsatz und anderen Dingen waren die Ergebnisse eigentlich nicht sehr gut und haben dazu geführt, dass wir in diesem Ranking so weit vorne sind.

Nichtsdestotrotz würden wir uns wünschen, dass die Verwendung unserer Förder­gelder in Österreich – und damit der Steuergelder – in vielen Fällen auch nur annä­hernd so kontrolliert und so transparent gemacht würde, wie das mit den EU-Geldern offensichtlich geschieht.