BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 17

meinsame Erinnerungs- und Gedenkkultur im Sinne des Mottos meiner Präsident­schaft: „Erinnern, Versöhnen, Zukunft gestalten“. Man denke nur an die Schrecken der Weltkriege.

Am Schauplatz unserer Demokratie, im Hohen Haus, gab es indes eine Premiere. Zum ersten Mal diskutierten drei zweisprachige Jugendliche und Vertreter der mit dem Euro­päischen Bürgerpreis ausgezeichneten Konsensgruppe über die von der Historikerin Bri­gitte Entner wissenschaftlich begleitete Wanderausstellung „Zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten 1942“.

Während meiner Präsidentschaft drehten sich bilaterale Gespräche in erster Linie um Menschen- beziehungsweise Minderheiten- und Frauenrechte, um politische Teilhabe, um Transparenz, Nachhaltigkeit und Vernetzung. So baute etwa Kärnten sein europäi­sches Netzwerk weiter aus und präsentierte sich am Nationalfeiertag in meinem Bei­sein eine Delegation der Kärntner Landesregierung sowie des Landtages in Brüssel.

Das Ringen um europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen stand wie­derum im Mittelpunkt meiner Gespräche mit dem tschechischen Senatspräsidenten Milan Štěch in Prag. Die Notwendigkeit von Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Infra­struktur und wirtschaftlichem Aufschwung für eine friedliche Zukunft in einem geeinten Europa spiegelte sich in der internationalen Konferenz „Balkan als Chance – Balkan kot moznost“ in Klagenfurt wider.

Dieser Geist des Miteinanders bildet sich in der gemeinsamen grenzüberschreitenden Weiterentwicklung interregionaler Projekte ab. Erlauben Sie mir, auf bestehende Kooperationen mit unseren Nachbarstaaten Slowenien und Italien hinzuweisen, von denen ich mich insbesondere im Rahmen des Besuchs in Ljubljana im Gespräch mit Präsidenten Borut Pahor überzeugen konnte.

Ich denke da etwa an ein seit Jahrzehnten aktives trilaterales Einsatzkommando der Exekutive am Dreiländereck, an gemeinsame Feuerwehreinsätze und gemeinsame sportliche Bewerbe. Ich denke an das Vorzeigeprojekt „Geopark Karawanken“, „Geo­park Karavanke“, an dem zahlreiche Kärntner und slowenischen Gemeinden teilneh­men. Ich denke an kulturellen Austausch wie in Form des Projekts rund um den öster­reichisch-slowenischen Komponisten Hugo Wolf, das St. Paul im Lavanttal mit Slovenj Gradec verband. Und ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesräte aus Kärnten, die mich nach Slowenien begleitet haben, diese Kooperation zwischen Slowenien und Kärn­ten intensivieren und fortsetzen werden.

Wirtschaft und Infrastruktur waren der Politik und ihrer Zeit immer weit voraus, wenn es darum ging, Beziehungen der Länder in der Alpen-Adria-Region beziehungsweise der südosteuropäischen Staaten untereinander und zur EU-Spitze zu festigen. Im Herzen dieses Gefühls voller politischer, sprachlicher, kultureller, wissenschaftlicher und sozio­ökonomischer Vielfalt liegt Österreich. Unsere Heimat bekommt dadurch ein Geschenk, aber auch eine Verantwortung.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was vom letzten halben Jahr bleibt, sind keine Utopien, sondern wertvolle Erfahrungen. Aber auch eine traurige Erfahrung war dabei. Wir haben mit Barbara Prammer eine Ausnahmepolitikerin und einen lie­benswerten Menschen verloren. Meine Aufgabe gleich zu Beginn meiner Präsident­schaft war, sie zu würdigen. Und ich kann Ihnen sagen, es war für mich nicht leicht.

Was meine Schwerpunkte betrifft, war es mir wirklich immer wichtig, dass die Jugend zu Wort gekommen ist, sei es bei der Konferenz „Balkan als Chance – Balkan kot moznost“, der Wanderausstellung „Zwangsweise Aussiedlung slowenischer Familien aus Kärnten“ oder zuletzt der Enquete „Die duale Ausbildung in Österreich: Gelungene Ausbildung, Vorbild für Europa und Chance für Frauen“.