Beginn der Sitzung: 9.03 Uhr
Präsidentin Ana Blatnik: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 837. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 836. Sitzung des Bundesrates vom 4. Dezember 2014 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Adelheid Ebner, Anneliese Junker, Ewald Lindinger, Hermann Brückl und Dietmar Schmittner.
9.03
Präsidentin
Ana Blatnik: Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Spoštovane dame in gospodje! Drage kolegice in kolegi! Als ich
am 1. Ju-
li vom Land Kärnten entsandt wurde, um das Amt einer
Bundesratspräsidentin zu übernehmen, tat ich das nicht, um
Utopien zu entwerfen, nein, ich hatte ein anderes Bild vor Augen. Ich nahm mir
vor, mit dem Bundesrat, mit Ihnen gemeinsam Brücken zu bauen. Ich nahm mir
vor, als Präsidentin der zweiten Kammer des Parlaments etwas zu bewegen.
Ich nahm mir vor, einen Schritt nach vorne zu machen, mit dem Bewusstsein,
dass niemand etwas alleine umzusetzen vermag.
Als ich am 1. Juli mein Amt antrat, tat ich es voll Stolz darauf, die dritte Frau aus Kärnten und die erste Kärntner Slowenin an der Spitze der Länderkammer zu sein. Die Zeit war reif für eine Präsidentin mit mehr als zwei Identitäten, die nicht Enge, sondern Öffnung über die Grenzen hinweg signalisiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gelernt, dass der Bundesrat eine Außen- und Innenperspektive seines Wirkens entfaltet. Nach innen ist alles mit dem Terminus „zweite Kammer“ gesagt. Nach außen sieht die Sache völlig anders aus.
In der europäischen Zusammenschau betrachtet steigt der Wert der Länderkammer, sobald Mann oder Frau die Grenzen Österreichs überschreitet. Das Warum ist rasch erklärt. Der hierzulande so skeptisch beäugte Föderalismus bildet, verkürzt formuliert, den Kitt, der das Europa der Regionen zusammenhält. Das gilt insbesondere für die Regionen Südosteuropas, die durch eine wechselvolle Geschichte und vielversprechende Zukunft miteinander verbunden sind. Das Europa der Regionen, der föderalen Strukturen gewinnt im gesamteuropäischen Kontext an Bedeutung, weil es am ehesten einem Europa der Bürgerinnen und Bürger nahekommt, denn es ist das Europa gestärkter nationaler und regionaler Parlamente, die in die kleinsten demokratischen Einheiten, nämlich die Gemeinden, hineinwirken.
Genau dort befindet sich der Ort, wo politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am ehesten beginnt. Genau dort befindet sich der Ort, wo Politik nichts Abstraktes mehr ist, sondern Gestalterin der Lebensverhältnisse jedes Menschen innerhalb und außerhalb Österreichs hier und jetzt.
20 Jahre nach der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages und fünf Jahre nach dem Reformvertrag von Lissabon sind wir, wie ich meine, an einem wichtigen Punkt, nämlich bei folgender Erkenntnis angekommen: Ein starkes Europa der Regionen kann funktionieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ein paar Beispiele dafür anführen. Während meiner Vorsitzführung habe ich mehrere Staaten Europas – Italien, Norwegen, die Schweiz, Slowenien, Belgien, Bulgarien, Tschechien und zuletzt Montenegro – besucht. Dabei ging es unter anderem um ge-
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