Zweitens: die personelle Situation. Hier möchte ich zu Beginn meinen Dank an alle Beschäftigten des österreichischen Bundesheeres richten, an die Soldatinnen und Soldaten und an die Offiziere, die diese Organisation hochhalten. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Bundesminister Gerald Klug hat in der Pressekonferenz am 3. Oktober das vom Generalstab ausgearbeitete Strukturpaket vorgestellt. Ich darf nun einige wesentliche Eckpfeiler wiedergeben. Derzeit beschäftigt das Bundesheer 15 690 Soldatinnen und Soldaten in einem Dienstverhältnis, davon sind 1 414 im Ausbildungsdienst und 8 322 Zivilbedienstete. Aufgrund der vergangenen Reformen haben nicht alle Bediensteten einen Arbeitsplatz. Derzeit gibt es 1 041 Personen über dem Stand, die aber in den Arbeitsprozess voll integriert und eingegliedert sind. 251 von ihnen arbeiten bereits auf dem ihnen zugedachten Arbeitsplatz, 88 sind im Schichtdienst für Sicherheitsaufgaben eingesetzt, 702 werden als Personalaushilfe eingesetzt, arbeiten an Projekten beziehungsweise versehen in Vorbereitung auf eine Versetzung bereits in einem anderen Ressort Dienst.
In den letzten Jahren haben rund 300 Mitarbeiter in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes gewechselt. Dies muss auf jeden Fall noch intensiviert werden. Im Verteidigungsministerium, bei den Ämtern und Kommanden, wird eine generelle Kürzung der Arbeitsplätze um 15 Prozent vorgenommen. Das bedeutet auf allen Ebenen eine notwendige Reduzierung von Personal und Dienstgraden und Verwendungen. Das ist auch ein wesentlicher, ganz wichtiger Beitrag zur Verwaltungsreform. Dies muss auf jeden Fall aber auch neuerlich nachjustiert werden, denn der Altersschnitt beim österreichischen Bundesheer entspricht sicher nicht jenem einer jungen schlagkräftigen Armee.
Ich danke noch einmal allen Bediensteten des Bundesheeres für die geleistete Arbeit, doch die Armee muss auch für zukünftige Zeiten mit jungen und leistungsfähigen Soldatinnen und Soldaten gerüstet sein, um die künftigen Aufgaben bestens zu erfüllen. Erlauben Sie mir die Feststellung, dass man mit zunehmendem Alter sicher nicht mehr die körperliche Leistungsfähigkeit aufweist, die ein junger Mensch hat. Um diese jungen Kader zum österreichischen Bundesheer zu holen, ist es daher auch notwendig, gerade im Beamtenapparat ein neues Dienstrecht einzufordern. Dies wird aber nicht möglich sein, wenn das jetzige Kader keine entsprechende Möglichkeit bekommt, in anderen Bereichen weiter Dienst zu versehen. Ich höre, dass der Herr Finanzminister 500 weitere Beamte für die Steuerfahndung braucht und das Bundesasylamt ebenfalls Arbeitsplätze ausgeschrieben hat. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, dass da auch Beschäftigte des österreichischen Bundesheeres unterkommen.
Ich kann das aber nur als Tropfen auf den heißen Stein sehen. Derzeit liegt das Volumen der Personalkosten bei weit über 60 Prozent des Gesamtbudgets. Um aus dieser Misere herauszukommen, sind meiner Meinung nach mehrere Möglichkeiten anzudenken und einer raschen Realisierung zuzuführen.
Dazu gehört der Transfer des Personals in andere Ressorts, zum Beispiel in das Innen-, Finanz- und auch Justizministerium. Hier wäre auf jeden Fall eine enge Kooperation aller Ministerien notwendig. Es besteht auch die Möglichkeit der Schaffung einer Arbeitsstiftung, wie es in anderen Bereichen bereits gängige Praxis ist. Weiters sollte ein Ausstiegsszenario für Beamte des österreichischen Bundesheeres erarbeitet werden, wie es auch schon einige Male praktiziert wurde.
Eines darf dabei aber nie vergessen werden: Soziale Härtefälle dürfen für die betroffenen Bediensteten auf keinen Fall entstehen.
Auch die Personengruppe der ehemaligen Zeitsoldaten muss näher betrachtet werden. So gibt es beispielsweise ehemalige Angehörige, denen bei bis zu 12 Jahren Dienst-
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