deren und Respekt vor deren Meinungen, Kampf gegen Vorurteile und das Bemühen um Integration.“
(Die Präsidentin setzt ihre Rede in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
9.19
Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer“
mit Herrn Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug, den ich hier recht herzlich willkommen heiße. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wiederum je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen sowie anschließend ein Redebeitrag des Bundesrates ohne Fraktionszugehörigkeit mit einer jeweils 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Todt. Ich mache darauf aufmerksam, dass entsprechend der Vereinbarung in der Präsidialkonferenz die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.21
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass unser Bundesminister Gerald Klug zu diesem brisanten Thema informiert.
Bis jetzt, fast am Ende des Jahres 2014, hat sich viel verändert oder unterliegt noch immer Veränderungen, die die Bundesregierung umzusetzen hat. Eines der wesentlichen Themen in diesem Jahr war neben der Diskussion über die Steuerreform auch die Neustrukturierung des österreichischen Bundesheeres. Leider ist diese Neustrukturierung noch nicht abgeschlossen. Ich möchte daher etwas ausholen und auf einige mir wichtige Dinge eingehen, die es notwendig machen, sie einer näheren Betrachtung zu unterziehen.
Erstens: der Grundwehrdienst. Ausgehend vom Auftrag des österreichischen Volkes ist es eine wesentliche Aufgabe, die Wehrpflicht zu erhalten und damit einhergehend auch den Grundwehrdienst zu reformieren. Dies kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht als erledigt angesehen werden. Warum? – Die Planungen des Generalstabes sind so weit gediehen, dass mit der Umsetzung laufend begonnen wird, doch es fehlt ein wesentlicher Bestandteil: die Finanzierung dieses Projekts steht noch immer aus. Hier gilt es meines Erachtens – ein Ersuchen auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen –, sich gemeinsam starkzumachen, damit unsere Grundwehrdiener auch zeitgemäß ihre Pflicht als Soldatinnen und Soldaten ableisten können. Wir müssen diesen Soldaten und Soldatinnen in Zukunft jene Grundlagen zur Verfügung stellen, damit sie ihre Aufgaben und ihren Auftrag erfüllen und vor allem unsere Bevölkerung im Ernstfall beschützen können.
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