BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 21

zeit nur 30 Beitragsmonate für den Ruhestand angerechnet werden. Es kann nicht sein, werte Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Nachteil der Bediensteten weiter be­steht. Die Menschen haben ihren Dienst im Rahmen des Auftrags des österreichischen Bundesheeres versehen und ihre Leistungen erbracht und sollen jetzt in ihrem Ruhe­stand diese Zeiten nicht angerechnet bekommen?! – Ich meine, dass dieser Missstand abzustellen ist. Die Zeitsoldaten haben Anspruch auf soziale Gerechtigkeit.

Drittens: Gerät und Infrastruktur. Das Bundesheer trennt sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen. Es werden 106 Artilleriegeschütze, 25 Kampfpanzer, 23 Bergepan­zer, 285 Panzerabwehrlenkwaffen und 424 Granatwerfer verwertet. Die generelle Si­tuation im Bereich der Fahrzeugflotte ist nicht erfreulich, doch wird seitens des österrei­chischen Bundesheeres laufend versucht, altes und ausgedientes Gerät und Fahr­zeuge so weit zu ersetzen, dass der Grundauftrag des Bundesheeres jederzeit erfüllt ist. Bei der österreichischen Luftflotte ist es dringend notwendig, ehestens Adaptie­rungen von Gerät und Software einzuleiten. Bundesminister Klug hat in diesem Zusam­menhang öfters die Sonderfinanzierung angesprochen. Dazu braucht es aber auch den Willen des Herrn Finanzministers.

Noch einige Bemerkungen zur Tatsache der Kasernenschließungen: Aus der Grund­überlegung des Strukturpaketes lässt sich ableiten, dass kleinere Kasernen nicht mehr kostenneutral geführt werden können und sogenannte abgetrennte Einheiten zu einem Großverband zusammengeführt werden sollten. Durch den Verkauf dieser Kasernen lassen sich daher auch auf anderer Seite entsprechende Investitionen tätigen, die dem Bundesheer wieder zugutekommen.

Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Themen eingehen, welche in den letzten Monaten immer wieder einer medialen Berichterstattung gedient haben. Es ist dies einerseits der Erhalt der Militärmusik und andererseits das Militärgymnasium.

Zur Militärmusik möchte ich feststellen, dass diese sicherlich in der Tradition der Öster­reicherinnen und Österreicher verhaftet ist, jedoch auf den Grundauftrag des österrei­chischen Bundesheeres keine Auswirkungen hat. Auch das Militärrealgymnasium hat seine Wurzeln in der Tradition, aber ich meine, dass für das Bildungswesen doch das Bildungsministerium zuständig ist und es in Österreich unterschiedliche Bildungsein­richtungen gibt, die diese Schüler aufnehmen können.

Abschließen möchte ich mit einem klaren Ja zu den notwendigen Einsparungen in al­len Bereichen des Bundesheeres. Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Sonderfinan­zierung im Bereich der Sonderbeschaffung und für die Belange des Katastrophen­schutzes. Die von mir aufgezeigten Denkanstöße könnten aber mit einem minimalisti­schen Heeresbudget nicht umgesetzt werden. Es darf aber auf keinen Fall auf Kosten der Bediensteten gehen, und es sind entsprechende Sozialpakete zu schnüren.

Ich möchte mit einem Zitat von Winston Churchill enden, der meinte, jedes Land habe eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde. Wir Sozialdemokraten sind für die eigene Armee. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrä-
tin Reiter.)

9.32

Präsidentin Ana Blatnik: Erlauben Sie mir, jemanden zu begrüßen, der vor allem auch im SPÖ-Klub unverzichtbar war. Liebe Martha Bohrn, schön, dass du dabei bist, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Saller. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Ober­leutnant der Reserve! – Bundesminister Klug – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Saller –: Sehr gut, Sepp, sehr gut! Ich hab es immer gern, wenn sich wer auskennt!)