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Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Wir sprechen heute zum Thema Auswirkungen der Bundesheerreform auf die Bundesländer. Das Bundesheer ist bei der Bevölkerung geschätzt und gesellschaftlich in jeder Weise integriert. Schützen, wenn andere nicht mehr schützen können, helfen, wenn andere nicht mehr helfen können – daher zuerst ein besonderer Dank an die Truppen, Offiziere, Unteroffiziere, Chargen, Wehrmänner, an alle vom Heer, die tagaus und tagein in verantwortungsvoller Position bereitstehen und nötigenfalls im professionellen Assistenzeinsatz rasche Hilfe für die Sicherheit leisten.
Die Aufgaben des Heeres sind gesetzlich klar umrissen: Schutz der territorialen Unversehrtheit zu Lande und in der Luft, sicherheitspolitischer Assistenzeinsatz, Katastrophenhilfe und internationale Einsätze und dazu natürlich auch ein Beitrag zur heimischen Infrastruktur.
Es geht um die Eckpfeiler für einen klar umrissenen militärstrategischen Fahrplan, aber auch um arbeitsmarktpolitische und regionalwirtschaftliche Überlegungen. Der Katastrophenschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Durch eine optimale Vernetzung der örtlichen Sicherheitseinrichtungen mit den übergeordneten Bezirks- und Landesstellen, durch die Anwendung modernster Kommunikationssysteme sowie die Hilfeleistung der Bevölkerung und durch den Einsatz des Bundesheeres gilt es, für den Ernstfall gut gerüstet zu sein.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie wir wissen, hat sich die Bevölkerung am 20. Jänner 2013 mehrheitlich für ein reformiertes Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht ausgesprochen. Neben den sicherheitspolitischen Aufgaben erwartet auch die Bevölkerung die Erfüllung der zivilen Aufgaben. Naturkatastrophen haben in letzter Zeit deutlich vor Augen geführt, wie wichtig rasche Hilfe vor Ort ist. Das kann unter anderem nur durch dezentrale Kasernenstandorte sichergestellt werden. Die Regionen dürfen in der Gesamtheit nicht weiter ausgedünnt werden.
Daher muss jetzt mit den Kasernenschließungen Schluss sein. Das ganze Kaputtsparen ist abzulehnen und verhindert jegliche weitere Veränderung und Entwicklung. Wenn man sich die Einsparungen und Umstrukturierungen der Bundesländer genauer ansieht, dann sind diese natürlich sehr verschieden. Man muss natürlich auch feststellen, dass es in den Ländern durch die Umstrukturierungen auch Aufwertungen von Verbänden gibt.
Zu berücksichtigen ist auch, was bisher von einzelnen Bundesländern zur Einsparung geleistet wurde, und das ist doch sehr verschieden.
In meinem Bundesland Salzburg sind zum Beispiel in den letzten Jahren drei Kasernen zugesperrt worden, Glasenbach, Riedenburg- und Struberkaserne sowie der Truppenübungsplatz Aualm – und Salzburg ist ja nicht unbedingt das größte Bundesland. Also wir zum Beispiel haben schon einen riesigen Beitrag geleistet. Allerdings erfüllen die Schließungen von Kasernen in den verschiedenen Bundesländern nicht nur die Landeshauptleute, sondern auch alle Verantwortlichen mit größter Sorge.
Durch den Verkauf von Fahrzeugen und Geräten stellt sich natürlich zusätzlich die Frage: Ist die Mobilität in einem Ernstfall auch wirklich noch gegeben? Die Frage ist legitim. Es gibt ja auch vom Landeshauptmann Dr. Haslauer einen Brief an dich, Herr Minister, wo diese Sorge auch geäußert worden ist. (Bundesminister Klug: Briefe gibt es viele!)
Erlauben Sie mir auch noch, in gebotener Kürze die Situation der Militärmusik anzusprechen. Natürlich lässt sich darüber streiten, ob das eine so wichtige militärstrategische Aufgabe ist. (Bundesminister Klug: Sag deine Meinung!) Aber Tatsache ist, die Militärmusik ist zweifellos ein wichtiges Identitätsmerkmal jedes Bundeslandes.
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