der Teilstrategie Verteidigungspolitik als Teil der österreichischen Sicherheitsstrategie; aber auch in dieser wird die Wehrdienstreform als erster und wichtigster Zweig gefordert.
Was mir aber fehlt, ist eine weitreichende Reform und nicht nur ein Bündel an Einzelmaßnahmen auf beiden Seiten – auf der Einspar- und auf der Ausgabenseite. Aber genau das ist es zurzeit: Es gibt Ausgaben für punktuelle Aufwertungen einerseits, Einsparungen bei Kasernen, Militärmusik und Struktur andererseits. Die Eurofighter, die immense Kosten verursachen, und auch die Stärkung der Miliz kommen zum Beispiel noch nirgendwo vor. Für mein Bundesland bedeuten Ihre Pläne bis jetzt konkret, dass in Tirol zwei Kasernen geschlossen werden. Das kostet vor Ort Arbeitsplätze, und für die betroffenen Ortschaften Lienz und Vomp ist es natürlich nicht so leicht. Die Militärmusik wird in vielen Bundesländern gestrichen, in Tirol bleibt sie aber erhalten. Ganz objektiv gesehen: Die Tiroler Militärmusik ist einfach sehr gut, und deswegen ist das schon nachvollziehbar.
Der Bundesheer-Homepage entnehme ich auch, dass logistische Leistungen wie Transportleistungen, Materialerhalt, Fahrschulbetrieb regional gepoolt werden, dass das Miliz-Jägerbataillon in Tirol erhalten bleibt und hinsichtlich klarem Auftrag – steht dort – und Regionalbezug gestärkt wird. Genauere Angaben dazu gibt es aber noch nicht. Das sind also die Auswirkungen in meiner Region.
Aber was will die Bevölkerung in den Regionen? – Die Bevölkerung will – das ist schon mehrmals gesagt worden – Sicherheit, die Bevölkerung will Katastrophenschutz und die Bevölkerung will Zivildienst beziehungsweise die Aufrechterhaltung und Erledigung der sozialen Dienste, die jetzt über den Zivildienst abgedeckt werden.
Genau dazu haben wir Grünen uns schon sehr viele Gedanken gemacht. Darum schwenke ich jetzt auf die grüne Bundesheerreform und ihre Auswirkung auf die Bundesländer um. Die grüne Bundesheerreform beginnt nämlich zuerst einmal damit, dass es für die Grundbedürfnisse der ÖsterreicherInnen einfach kein stehendes Heer braucht. Diese Aufgaben des Bundesheeres können durch andere Einheiten viel besser und viel kostengünstiger übernommen werden. Damit besteht auch kein Grund mehr, jungen Männern sechs Monate ihres Lebens wegzunehmen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Ich weiß, ich weiß! Die Bundesheer-Volksbefragung hat die Wehrpflicht im Moment noch einmal verfestigt, obwohl sich die Bevölkerung damit vor allem für Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivildiener entschieden hat.
Diesen Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit zu erfüllen, ist vor allem eine Polizeiaufgabe. Österreich ist umringt von befreundeten Staaten, also sind klassische militärische Konflikte in Europa derzeit einfach ausgeschlossen. Auch zwischen uns und der Ukraine liegen einige Staaten, die noch dazu NATO-Mitglieder sind. (Bundesrat Füller: Einer! Die Slowakei!) Also bevor jemand in Österreich einmarschiert, muss schon sehr viel passieren. Daher besteht für die klassische militärische Landesverteidigung im Sinne der Verteidigung von Raum und Boden schlicht und einfach kein Bedarf mehr. Heutzutage sind Massenheere einfach überholt und es ist einfach ein Faktum, dass schon fast alle Staaten in Europa die Wehrpflicht abgeschafft haben. Nur noch Estland, Finnland, Zypern und Griechenland haben Wehrdienstpflicht. Wenn Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien – also große Länder in Europa – ohne Wehrpflicht auskommen, dann ist es für Österreich, denke ich, auch ganz sicher kein Problem. (Bundesrat Mayer: Die Bevölkerung hat entschieden! – Bundesrat Perhab: Wir sind das Volk!)
Wir haben trotzdem bessere Vorschläge. Militär hat heutzutage in dieser Welt vor allem einen sehr, sehr zentralen und sinnvollen Zweck, nämlich die Friedenserhaltung in Krisenregionen. Grundwehrdiener können wir auch nicht in diese Auslandseinsätze schi-
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