BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 27

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cken. Dafür braucht es spezialisierte BerufssoldatInnen. Teure Waffengattungen wie Artillerie, Panzer, Flugzeuge und so weiter brauchen wir dann auch nicht mehr. (Bun­desrat Perhab: Woher willst du das wissen?) – Wir haben Referenten, Herr Kollege!

Der zweite große Wunsch der Bevölkerung ist der Wunsch nach Katastrophenhilfe. Katastrophenhilfe – auch das vergangene Jahr hat es uns wieder gezeigt – ist natürlich immens wichtig, sei es bei Überschwemmungen, bei Lawinen oder bei Bergrutschen. Katastrophenhilfe ist aber eine zivile Aufgabe und kann mit den Kräften, die vom Bun­desheer übernommen werden, auskommen. Ich denke da an eine Lösung ähnlich dem Technischen Hilfswerk in Deutschland. Zusätzlich wäre zum Beispiel eine Katastro­phenschutzmiliz denkbar, sodass im Ernstfall rund 10 000 Freiwillige zur Verfügung ste­hen können.

Der dritte große Wunsch der Bevölkerung ist der Wunsch nach Zivildienst beziehungs­weise Abdeckung und Erledigung der sozialen Leistungen, die jetzt durch den Zivil­dienst abgedeckt werden. Würde die Wehrpflicht abgeschafft werden – immer noch ei­ne zentrale Forderung der Grünen –, dann könnte auch der Zivildienst in seiner bisheri­gen Form nicht mehr zwangsweise aufrechterhalten werden. Wir Grünen haben dafür schon vor Jahren ein Modell entwickelt, demzufolge Freiwillige bei vernünftiger Bezah­lung und voller sozialrechtlicher Absicherung – das dürfte auch im Sinne von vielen an­deren Fraktionen sein – für zirka ein Jahr in sozialen Bereichen arbeiten. Diese Zeiten sollen dann auch für Ausbildungen – zum Beispiel im Pflegebereich – angerechnet werden können. Im Übrigen – darin sind wir uns auch einig – glaube ich, dass der Ein­satz von Zivildienern derzeit oft an Stellen, für welche sie nicht ausreichend qualifiziert sind und für die es wirklich besser qualifiziertes Fachpersonal brauchen würde, erfolgt.

Jetzt kommt sicher auch noch der Einwand, dass das alles viel zu teuer ist. Der Clou: Ein Berufsheer ist dann teurer, wenn die jetzt bestehende Größe angepeilt wird! – Das ist aber weder notwendig noch sinnvoll. Für internationale Friedensmissionen genügen ein paar Tausend SoldatInnen. Setzt man das in einen Vergleich, so sind derzeit im Bereich Landesverteidigung ohne die Grundwehrdiener an die 25 000 Personen be­schäftigt, für ein „Bundesheer neu“ nach unseren Vorstellungen genügen aber zirka 6 000 bis 8 000. Daher ist dieses Heer deutlich billiger, und es wird gleichzeitig auch effizienter arbeiten.

Die Auswirkungen – zum Schluss zusammenfassend – einer grünen Bundesheerre­form auf die Bundesländer wären also folgende: Weniger Kasernen, weniger Verwal­tungsapparat – in Tirol sind wir uns noch nicht ganz sicher, wer dann die Hahnen­kamm-Abfahrt präparieren wird, aber das lässt sich auch noch klären –, dafür gäbe es gleich viel Sicherheit wie jetzt, gleich viel Katastrophenhilfe und die weitere Erfüllung der zivilen Dienste – und das alles auch noch effizienter und billiger. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.54


Präsidentin Ana Blatnik: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundes­minister für Landesverteidigung und Sport zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

 


9.55.09

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug: Sehr ge­schätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Sehr geehrtes Hohes Haus! Frau Mag. Schreyer, falls ich mit einer allgemeinen Kom­mentierung beginnen darf, dann möchte ich nur sagen, dass, seitdem ich im März 2013 die ressortpolitische Verantwortlichkeit für die Landesverteidigung übernommen habe – in der ersten kurzen Legislaturperiode und jetzt für die neue Legislaturperiode –, der einzige Wunsch der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem österreichischen Bun­desheer jener ist – ich weiß das aus vielen Gesprächen mit der Bevölkerung –, dass


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