BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 30

heißt, wir reduzieren die weniger militärisch einsatzwahrscheinlichen Bereiche, erhal­ten aber alle militärischen Waffengattungen: Es verbleibt also auch bei den schweren Waffen ein Kern der Systeme mit einem entsprechenden Wissen.

Sehr geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Weiter gilt selbstverständlich mein Auftrag, die Wehrdienstreform mit dem Ziel eines zeitgemäßen, sinnstiftenden Grund­wehrdienstes und eine Ausbildung für die Rekruten und die Milizangehörigen fortzuset­zen. Es wurde schon angesprochen: Wir haben uns gemeinsam auf einen neuen Grund­wehrdienst verständigt. 180 Einzelmaßnahmen befinden sich jetzt in der Umsetzung.

Ich sage aber dazu: Die finanzielle Bedeckung bedeutet in Summe jährlich 30 Millio­nen €, und ich kann es nicht oft genug sagen, dass ich 2014 ressortintern in Vorleis­tung für diese 30 Millionen € gegangen bin und bis dato kein zusätzlicher Euro geflos­sen ist. Ein In-Vorleistung-Gehen ist 2015 nicht möglich.

Auch die Miliz wird weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und im Rahmen des Kon­zepts ÖBH 2018 aufgewertet, und zwar durch ein Plus von zwölf Milizkompanien, wo­für ein Sonderinvest von rund 26 Millionen € vorgesehen ist. Die Behauptung, dass wir die Miliz nicht stärken, kann ich politisch nicht teilen, ich sage aber gleichzeitig dazu, dass dies nur über den Weg einer Sonderfinanzierung möglich ist.

Die Frage der Kasernenstandorte ist nachvollziehbarerweise in einer Länderkammer eine besonders sensible Angelegenheit. Ich kann das nachvollziehen, grundsätzliche Bemerkungen habe ich dazu gemacht. Trotz der Verkleinerung der Organisation wird größtenteils vermieden, ganze Bataillone aufzulösen und große Garnisonen zu schlie­ßen. Vielmehr schließen wir kleine, unwirtschaftliche Standorte und verdichten das Per­sonal und Material an den großen Standorten.

Sie haben die aktive Luftraumüberwachung angesprochen: Das ist eine militärisch ein­satzwahrscheinliche Aufgabenstellung. Die Luftraumüberwachung gehört kraft der Neu­tralität zu den Aufgabenstellungen des österreichischen Bundesheeres, und dafür wer­den wir auch zusätzliche finanzielle Mittel benötigen.

Die Reduktion der Zahl der Militärmusikkapellen hat zuletzt für eine Diskussion ge­sorgt. Ich möchte auch diesen Bereich kurz aktiv ansprechen: Wie ich bereits ausge­führt habe, muss das österreichische Bundesheer seit Jahren mit weniger finanziellen Mitteln das Auslangen finden. Das haben wir letztlich gemeinsam zu bewältigen, darum müssen wir zur Stunde jeden Euro mehr als dreimal umdrehen, um in allen Bereichen effizient Steigerungspotenzial zu nutzen. Darum wird auch die Militärmusik verschlankt. Wir beabsichtigen, aus neun Militärmusikkapellen eine große österreichweite Militär­musik zu erstellen. Wir stellen damit sicher, dass bei allen militärischen Veranstaltun­gen in allen Bundesländern die Militärmusik auch in Zukunft zu hören sein wird!

Ich habe, bevor ich das Strukturanpassungspaket 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt habe, mit allen Landeshauptleuten ein Gespräch geführt. Mir ist völlig bewusst, dass das keine einfachen Gespräche waren, aber ich möchte mich auch in diesem Zusam­menhang bei den Landeshauptleuten für ihr grundsätzliches Verständnis für die beson­ders schwierige Situation des österreichischen Bundesheeres bedanken.

Dass wir die Miliz stärken, habe ich angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammen­hang zum Schluss noch auf einen wichtigen Aspekt zu sprechen kommen: Geschätzte Damen und Herren! Neben all den angeführten notwendigen Strukturanpassungen braucht es dringend ein Sonderinvest, und zwar im Detail für die Hubschrauberflotte, für die Katastrophenhilfe, für das Nachfolgegerät der Saab 105 zur Luftraumüberwa­chung, für die Ausrüstung und Stärkung der Miliz, aber auch für die Ausstattung der Truppe mit modernem Gerät. Das ist nicht im Regelbudget abgedeckt, und ich darf Sie einladen, mich in diesem Zusammenhang gemeinsam auch aktiv zu unterstützen!