Jetzt gäbe es im ersten Durchgang noch viel zu sagen. Ich habe mich bemüht, einige Eckpunkte zu skizzieren, und damit ich meine Redezeit nicht überstrapaziere, möchte ich abschließend noch auf den einen oder anderen Aspekt, der in der Debatte bis jetzt angesprochen worden ist, kurz eingehen.
Kollege Dörfler, ich bedanke mich für das klare Bekenntnis der FPÖ, dass eine ausreichende Finanzstruktur für das Heer nötigt ist, darf aber in diesem Zusammenhang sagen: Wenn Sie richtigerweise feststellen, dass wir zum Teil noch veraltete beziehungsweise sehr alte, nämlich bis zu 40 Jahre alte Fahrzeuge im Einsatz haben, möchte ich darauf hinweisen, dass ich vorhin kurz darauf aufmerksam gemacht habe, dass es in dieser Zeitspanne durchaus unterschiedliche politische Verantwortlichkeiten für dieses Ressort gab. Das betrifft mehrere politische Familien. Im Hinblick darauf bedanke ich mich auch für Ihre Einschätzung, wenn Sie sagen, ich habe in diesem Zusammenhang ein schweres Erbe angetreten. Erlauben Sie mir allerdings, zumindest kollegial zu sagen: Es ist durchaus interessant, aus dem Munde eines FPÖ-Politikers, der aus Kärnten kommt, zu hören, dass es ein schweres Erbe im Zusammenhang mit dem Bundesheer gibt! (Heiterkeit, Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)
Das war sehr interessant! Ich muss Ihnen nämlich ganz offen und ehrlich sagen: Ich habe in den letzten Wochen in diesem Zusammenhang viele Gespräche geführt, aber betreffend die Frage der notwendigen finanziellen Ausstattung unseres Bundesheeres würden wir uns in einigen Gesprächen wesentlich leichter tun, wenn wir bestimmte Entwicklungen der FPÖ in Kärnten nicht gemeinsam schultern müssten! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Stadler: Die Wahrheit tut weh!)
Die Kritik der Grünen konnte ich über weite Bereiche nicht nachvollziehen. Ich sage: Der letzte Stand ist, dass wir die Miliz stärken. Ich ersuche, das im Konzept nachzulesen!
Hinsichtlich der Reformen möchte ich bemerken: Strategischer und schlüssiger Schritt für Schritt vorgehen, als zuerst das Mutterdokument Österreichische Sicherheitsstrategie, dann Hausaufgaben, Teilstrategie Verteidigungspolitik, zu machen und dann mit dem Konzept ÖBH 2018 Strukturanpassung vorzunehmen, kann man meines Erachtens nicht!
Frau Kollegin, ganz offen gesagt: Wenn Sie andere Vorstellungen im Zusammenhang mit der Frage „Wehrpflicht ja oder nein“ haben, ist das natürlich Ihr Recht! Mein Auftrag ist der Auftrag aus der österreichischen Bevölkerung, und diese hat sich bei der Volksbefragung zu 60 Prozent klar und deutlich für die Wehrpflicht entschieden.
Damit ich nichts übersehe: Ich möchte sagen, dass in Salzburg eine durchaus eigene Situation besteht. – Ich sehe, dass Josef jetzt da ist, wenn ich das sage. – Wir haben es uns dabei insgesamt nicht leicht gemacht. – Ich betone in diesem Zusammenhang, dass das österreichische Bundesheer gerade den Auftrag hat, Schutz und Hilfe für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen, und in Salzburg haben wir die größte Kaserne in ganz Österreich. Darum würden dich viele beneiden! Herzlich willkommen in der Schwarzenberg-Kaserne! In Salzburg haben wir eines von drei Pionierbataillonen für die Katastrophenhilfe stationiert, darum beneiden dich andere Bundesländer sicherlich!
In diesem Zusammenhang betone ich: Wenn wir alle Effizienzsteigerungsmittel und Potenziale nutzen müssen, dann kann ich nicht leichtfertig über unwirtschaftliche Infrastruktur hinwegsehen. Diesen Luxus kann ich mir bedauerlicherweise nicht erlauben! Ich verstehe, dass man sich in der Länderkammer mit dieser Frage beschäftigt, möchte aber festhalten, dass das österreichische Bundesheer keinen regionalpolitischen beziehungsweise regionalentwicklungspolitischen Auftrag hat.
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