Wenn es diesbezüglich im Konkreten um die Region Lungau oder Pongau geht, dann ersuche ich, landesspezifisch von bundesspezifisch zu trennen! – Aufgabe der Landespolitik ist es meines Erachtens, in dieser Region auch für eine ausreichende Gesundheitsversorgung zu sorgen, und wenn in der Krankenanstalt in Tamsweg die Betten von 140 auf 70 reduziert werden, dann sind in diesem Zusammenhang wesentlich mehr Arbeitsplätze sowie wesentlich mehr gesundheitspolitische Fragestellungen auf der Agenda, als wenn wir eine Kleingarnisonskaserne schließen wollen.
Daher teile ich deine Einschätzung: Das österreichische Bundesheer hilft, wenn andere nicht mehr können, und das soll auch in Zukunft so bleiben! Deshalb schätzt du das als Oberleutnant der Reserve auch richtig ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
10.15
Präsidentin Ana Blatnik: Ich danke dir, sehr geschätzter Herr Bundesminister, für deine Ausführungen.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lampel. Ich erteile ihm dieses.
10.16
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Erst vor wenigen Wochen gab es einen Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres im Burgenland. Im Raum Forchtenstein waren aufgrund starker Vereisungen etwa 100 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Um die Bevölkerung versorgen zu können, hat die Bezirkshauptmannschaft eine Assistenz-Anforderung an das Bundesheer gestellt. Das Bundesheer hat rasch geholfen und das entsprechende Gerät zum Einsatz gebracht. – Das war eine ganz wichtige Hilfestellung, und das ist nur ein Beispiel von vielen, welches zeigt, dass unser Bundesheer bei derartigen Ereignissen und im Katastrophenfall in ganz Österreich immer wieder wichtige Leistungen erbringt und für die Sicherheit der Bevölkerung unverzichtbar ist. Dafür gebührt dem österreichischen Bundesheer, allen Soldatinnen und Soldaten, Dank, Respekt und Anerkennung.
Das österreichische Bundesheer hat speziell für das Burgenland als Grenzregion schon traditionell einen besonders hohen Stellenwert. Wir haben heuer das Jubiläum „25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs“ gefeiert. Dieses historische Ereignis hat unseren Nachbarn Demokratie und Freiheit gebracht, und das Burgenland ist sozusagen von einer Randlage in das Herz Europas gerückt.
Aber große Veränderungen bedeuten immer auch große Herausforderungen, und solche Herausforderungen hat es ganz besonders im Bereich der Sicherheit gegeben. Diese Sicherheit konnte nur durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Sicherung der Grenzen und zur Grenzraumüberwachung gewährleistet werden. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war das österreichische Bundesheer ein verlässlicher Partner für die Sicherheit der Menschen im Grenzraum.
Heute steht das österreichische Bundesheer vor anderen großen Herausforderungen. Die größte Herausforderung ist, dass einerseits mehr als 200 Millionen Euro eingespart werden sollen und andererseits die notwendigen militärischen Aufgaben, aber auch Einsätze, zum Beispiel im Katastrophenfall, weiterhin gewährleistet werden müssen.
Der Bundesminister hat gemeinsam mit dem Generalstabschef entsprechend den budgetären Vorgaben ein Strukturpaket vorgelegt, und dieses Strukturpaket beinhaltet si-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite