BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 66

Österreich unterstützt ja die europäische Perspektive dieser Staaten, auch im Interesse der eigenen regionalen Stabilität, und das ist mit Sicherheit sinnvoll.

Eine besondere Aufgabe haben wir immer darin gesehen, unsere Beziehungen zu den neuen Nachbarstaaten der erweiterten EU zu verfestigen. Wir unterstützen alle Initia­tiven zur Schaffung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in den Mittelmeerregionen – auch wenn es nicht immer so gelingt, wie wir uns das gerne vorstellen – und auch in den benachbarten Ländern des Nahen und Mittleren Ostens.

Auf Fragen der österreichischen Sicherheitspolitik gehe ich nicht ein, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir immer wieder betonen – und ich weiß, dass Sie das auch ma­chen –, dass wir uns für die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, für die Stärkung der dafür zuständigen Organisationen, für das Verbot von Landminen, Streumunition – alles schreckliche Dinge –, für die Eindämmung von Klein- und Leicht­waffen und natürlich für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und den Dia­log der Zivilisationen einsetzen.

Was Europa betrifft, das uns natürlich am nächsten liegt, so unterhalten wir in allen 48 eu­ropäischen Staaten diplomatische Beziehungen und sind mit 39 Botschaften vertreten, 45 dieser europäischen Länder haben auch Vertretungen in Österreich beziehungswei­se in Wien.

Auch die klassischen Aufgaben der Botschaften – Kollege Köberl hat diese zuvor er­wähnt – haben sich, was die EU-Botschaften betrifft, durch die Europäische Union ver­ändert, weil sie auch Knotenpunkte und eine Art Lobbying-Stelle geworden sind und jetzt andere Aufgaben wahrnehmen, wie sie klassische – sage ich einmal – Vertretun­gen in Nicht-EU-Ländern in dem Maße nicht wahrnehmen müssen.

Ich gehe jetzt nicht auf die großen Krisen dieser Welt ein, weil darauf andere Red­nerinnen und Redner schon eingegangen sind und ich das nicht wiederholen möchte, und ich glaube, dass es wichtig ist, einmal ein, zwei kleine Punkte herauszunehmen, weil ich davon überzeugt bin, dass die großen Krisen der Welt von einem kleinen Land wie Österreich nicht alleine gelöst werden können. Ich nehme an, Sie stimmen mir zu. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.) In Zusammenarbeit mit allen. Aber wir leisten ganz konkrete kleine Dinge, mit denen wir wirklich etwas bewegen, diese sind wichtig und bewegen die Welt auch immer ein kleines Stückchen in die richtige Richtung. Dazu zählt für mich – ich lasse jetzt ein Beispiel weg und erwähne nur eines – EU-Twinning. Ich weiß nicht, ob Sie alle wissen, was das ist, ich blicke in die Runde und wenige ni­cken. EU-Twinning – das ist auch etwas, das wir machen.

Es handelt sich dabei um Verwaltungspartnerschaften und ist eine Initiative der Euro­päischen Kommission, die schon ziemlich alt ist, aus dem Jahr 1998, die zur Vorberei­tung auf die Erweiterung der Europäischen Union dient. Dabei wird gezielt Verwal­tungszusammenarbeit propagiert und gemacht, auch zur Unterstützung der Bewerber­länder bei der Stärkung ihrer administrativen und justiziellen Kapazitäten zur Umset­zung der gemeinsamen Rechtsvorschriften. Man darf ja nicht vergessen: Ein Staat, der sozusagen völlig neu mit diesen Beitrittsverhandlungen beginnt, beherrscht diese Din­ge bei Weitem nicht so wie Staaten, die schon ewig dabei sind und diese Dinge ma­chen. Wir haben da wirklich sehr, sehr viele Projekte unterstützt, meines Wissens über 300. Das ist so eine kleine Maßnahme, mit der Österreich bei anderen Ländern, die mit der Europäischen Union Beitrittsverhandlungen führen und schlussendlich auch beige­treten sind, einen entscheidenden Schritt der Hilfeleistung setzt.

Aber es geht weit über die Europäische Union hinaus. Wir leisten diese – unter Anfüh­rungszeichen – „Dienstleistungen“ auch in Ländern wie Aserbaidschan, Armenien oder auch der Moldau-Region und Ukraine, um nur einige Länder zu nennen. Außerdem machen wir dasselbe auch im Rahmen der Entwicklungshilfe in Ländern, in denen wir Entwicklungshilfe leisten.