BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 65

12.24.27

Bundesrätin Mag. Susanne Kurz (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wie wir schon gehört haben, beschäftigen wir uns jetzt mit diesen beiden Berichten aus den Jahren 2012 und 2013. (Die Rednerin hält die Berichte in die Höhe.) Ehrlich gesagt: Als Weihnachtslektüre würde ich sie nicht wirklich sehen, aber dennoch sind darin spannende Kapitel nachzulesen. Ich sehe diese beiden Berichte mehr als wirkliche Informationswerke, als Nachschlagewerke. Man kann zu jedem Thema, zu jedem Kapitel immer wieder feststellen – es gibt ja nicht nur die zwei Berichte aus die­sen zwei Jahren, sondern das läuft ja schon Jahrzehnte auf diese Art und Weise –, welche Haltung Österreich zu den einzelnen Themen, die außenpolitisch zu verschie­denen Zeiten wichtig waren, gehabt hat. Und insofern macht es auch keinen Sinn, ein­zelne Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen und zu sagen: Da bin ich jetzt nicht dafür, und da bin ich jetzt irgendwie dagegen.

Insofern verstehe ich jetzt auch nicht ganz, warum die Freiheitlichen wirklich gegen die Berichte sind, denn wie man gegen diese Berichte sein kann, weiß ich nicht genau; noch dazu, da der derzeitige Außenminister in Wirklichkeit ja gar nicht verantwortlich ist für die inhaltliche – sage ich jetzt einmal – Arbeit, die in diesen beiden Jahren geleistet worden ist, da er selbst erst im Dezember 2013 – soweit ich mich richtig erinnere – an­gelobt worden ist und alle diese Dinge vor seiner Zeit passiert sind. Dies einmal als Einleitung.

Als Einleitung vielleicht auch noch Folgendes: Ich habe mir jetzt noch einmal ange­schaut, ob sich diese Berichte irgendwie im inhaltlichen Aufbau unterscheiden, und ich habe herausgefunden, dass es im Jahr 2012 noch ein Kapitel gegeben hat, das es 2013 nicht mehr gibt. Da ist es um die Finanz- und Wirtschaftskrise, das europäische Krisenmanagement und die Rolle, die Österreich in dieser Zeit gespielt hat, gegangen.

Das mag jetzt daran liegen, dass es eine Finanzkrise in dieser Form im Folgejahr nicht mehr gegeben hat, ganz ist sie aber auch nicht verschwunden, das muss man ehrli­cherweise sagen. Vielleicht liegt es auch daran, dass Ihr Vorgänger (in Richtung Bun­desminister Kurz) auch Finanzminister war und deshalb einen Finanzschwerpunkt ge­legt hat, der jetzt nicht mehr vorkommt – seis drum.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar Dinge zum Inhalt sagen, gehe jetzt aber nicht konkret auf 2012 und 2013 ein. So interessant die Berichte sind, sie be­handeln die Vergangenheit, und zwar doch die weiter zurückliegende, da wir uns jetzt bereits am Ende des Jahres 2014 befinden. Ich schließe mich aber dem Dank meiner Vorredner an, dass diese umfassenden Werke immer vorgelegt werden, hoffe aber, dass es vielleicht trotz des Umfangs gelingen könnte, den nächsten Bericht doch ein bisschen früher fertigzustellen, sodass wir ihn noch während des laufenden Jah­res 2015 diskutieren können. Es ist einfach so, dass sich die Zeiten und die Krisen und alles, was auf der Welt passiert, dermaßen schnell verändern, dass es eigentlich wenig Sinn macht, auf die Inhalte einzugehen.

Aber es ist natürlich ein Anlass, um überhaupt über österreichische Außenpolitik und darüber, wie wir unsere Rolle sehen und was sich in den letzten Jahren verändert hat, zu diskutieren, denn es ist schon auch festzustellen: Natürlich hat sich Außenpolitik verändert, insgesamt wesentlich durch den Beitritt zur EU, wodurch sich nicht nur un­ser Verhältnis zu den Nachbarländern verändert hat, sondern natürlich auch, in Zusam­menarbeit mit den anderen EU-Ländern, unsere Haltung beziehungsweise Einstellung zu Ländern wie jenen in Afrika und in Lateinamerika – alle diese Dinge, diese Bezie­hungen haben sich vertieft.

Klarerweise konzentrieren wir uns mehr auf die Nachbarstaaten, diese sind sozusagen unser unmittelbares Umfeld, befinden wir uns doch im Herzen der EU, im Herzen Euro­pas. Aber wichtig sind uns auch unsere Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas.