BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 64

punktländer der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, und seit mehr als 20 Jahren schwelt der Konflikt in Transnistrien. Dieser bleibt weiter ungelöst, das ist eines der Grundprobleme, obwohl es auch Verbesserungen in Form sogenannter Mi­gration Posts oder der Administrative Boundary Line gegeben hat. Damit wird Inhabern von ausländischen Pässen – das trifft auf etwa 300 000 EinwohnerInnen von Trans­nistrien zu – eine Einreise nach Moldau erleichtert, dort werden sie registriert und kön­nen dadurch Verwaltungsstrafen vermeiden.

Dieses ärmste Land Europas ist eines, das von vielen im Angesicht der Krise im gro­ßen Nachbarland oft übersehen wird. Ich denke aber, es ist unsere Verpflichtung, dass Österreich diese Bemühungen weiter unterstützt, und diese wird wahrgenommen.

Zum Sitz der internationalen Organisationen in Wien: Es hat insgesamt 7 762 Konfe­renztage mit rund 150 000 Teilnehmern gegeben. Was das an Wertschöpfung bedeu­tet, kann sich jeder selbst ausrechnen. Ich denke, es sind etwa 500 Millionen €, die an Wertschöpfung in Österreich entstehen.

Herr Kollege Krusche, Sie haben insofern recht, als wir Teil der Europäischen Union sind und hiermit die Verpflichtung haben, Entscheidungen, die von Staats- und Regie­rungschefs und von den Außenministerien gemeinsam getroffen werden, auch mitzu­tragen. Aber – das sollten Sie auch erwähnen, gerade was die Ukraine betrifft – wir ha­ben die Möglichkeit, auch mitzugestalten.

Diese Rolle wird von unserem Außenminister Sebastian Kurz sehr aktiv wahrgenom­men, und zwar nicht nur, indem wir während des Europaratsvorsitzes die Ersten wa­ren, die den russischen und den ukrainischen Außenminister zur Zeit des Konflikts an einen Tisch gebracht haben, sondern auch, weil wir innerhalb der Europäischen Union mit vielen anderen – und da darf ich nur den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nennen – zu jenen gehören, die stets darauf gedrängt haben, dass es neben den Sanktionen auch den Dialog gibt. Wenn also jemand behauptet, dass wir diejenigen sind, die die amerikanische Politik vertreten, dann ist diese Aussage ent­weder auf Unwissenheit zurückzuführen, oder jemand sagt hier einfach absichtlich die Unwahrheit.

Österreich steht für den Dialog, das war in der Vergangenheit so, das wird auch in Zu­kunft so sein, denn gerade in der Konfliktsituation um die Ukraine ist es der einzig lang­fristige Ausweg aus dieser Krise. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Ansatz, denn wir wissen alle, dass hinter diesem Konflikt vor allem Sicherheitsinteres­sen – sie wurden schon angesprochen –, aber natürlich vor allem auch Wirtschafts­interessen Russlands stehen und natürlich auch die Idee, einer europäischen Zoll­union, die wir schon lange gehabt haben, jetzt eine eurasische Zollunion als Gegenge­wicht gegenüberzustellen.

Ganz abschließend darf ich noch sagen, dass sich Verhandlungen und Gespräche doch auszahlen, das sieht man an den heutigen Schlagzeilen: Es gibt eine Annähe­rung zwischen jenen Ländern, die einst die Welt an den Rand eines Atomkrieges ge­bracht haben. Wir vernehmen aus den Medien, dass sich die USA und Kuba erstmals auf Gespräche und auf den Austausch von Gefangenen geeinigt haben. Das ist ein Weg, auf dem der Dialog zum Ziel führt.

Vielen, vielen Dank, alles Gute für Ihre Arbeit, Herr Außenminister Kurz. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, als kleines Land in einer großen Welt, in der es viel zu tun gibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.24

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Kurz. – Bitte.