Es gibt in diesem Bericht ganz viele Themen, die ich ansprechen könnte. Ich wollte auch noch kurz über die zentraleuropäische Initiative sprechen, bei der wir momentan auch Vorsitzland sind und auf 25 Jahre Geschichte zurückblicken. Das ist auch eine Initiative, die wesentlich dazu beigetragen hat, die Beitrittsmöglichkeiten der Länder zu vereinfachen, und die sich sehr stark für ein Näherrücken, ein Zusammenrücken innerhalb Europas in diesem Bereich, in dieser Region einsetzt.
Ich möchte mich jetzt nur noch einmal für alle 17 oder 18 Kapitel bedanken, die hier vorkommen. Ich hoffe auf einen gleich umfangreichen Bericht über das Jahr 2014, den wir – wie ich schon gesagt habe – vielleicht ein bisschen früher diskutieren können, und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute für unsere Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)
12.34
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
12.34
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Minister Kurz, dieser Bericht ist sehr umfassend, und da gilt ein großer Dank Ihren MitarbeiterInnen, von der Schreibkraft bis zu den Sektionsleitern, die daran mitgewirkt haben, diesen tollen Bericht zu erarbeiten, darin steckt viel Arbeit. Natürlich kann man nicht überall bis ins kleinste Detail gehen, denn dann hätte der Bericht nicht 500 Seiten, sondern 5 000 Seiten und noch mehr. Aber er ist eine Richtschnur und gibt Orientierung, und man kann auch auf wenigen Seiten nachlesen, was in einem Land gerade aktuell ist und wie sich Österreich zu den Entwicklungen in diesem Land positioniert.
Ich habe mir in diesem umfangreichen Bericht den Bereich der Türkei/EU-Beitrittsverhandlungen detaillierter angesehen. Da gibt es einen sehr fundierten, detaillierten Ansatz, aus dem ersichtlich wird, wo es in der Türkei Probleme gibt. Und das hat sich auch letzten Sonntag gezeigt, als gegen regierungskritische Medien eine groß angelegte Razzia stattgefunden hat, durch die ein Großteil der türkischen Zeitungen und TV-Sender, die nicht bereits vom Staat gekauft worden sind, unter Druck geraten. Dies geschieht, um sie mundtot zu machen, um die wenigen Zeitungen, die es noch gibt, die regierungskritisch eingestellt sind, zum Schweigen zu bringen.
Das ist eine absolut bedenkliche Entwicklung, die die Türkei unter der Regentschaft von Erdoğan und der AKP genommen hat. Es steht außer Zweifel und außer Diskussion, dass dieser Weg sie nicht näher an die EU heranführt, sondern sie noch weiter von der EU entfernt, denn bei uns gibt es demokratische Grundrechte und Grundwerte, die nicht verhandelbar sind, und dazu gehört unter anderem auch die Presse- und Redefreiheit, die von der türkischen Regierung gegenwärtig mit Füßen getreten wird.
Daher ist es aus meiner Sicht und aus Sicht der Grünen umso wichtiger – und ich weiß, dass das jetzt insbesondere bei der freiheitlichen Fraktion auf Kritik stoßen wird –, dass wir die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen, sondern intensivieren, dass neue Kapitel eröffnet werden, um die demokratischen Stimmen in der Türkei zu unterstützen und ihnen nicht die Tür vor der Nase zuzuknallen, denn das wäre ein falsches Signal. (Beifall bei den Grünen.)
Auch die EU hat sich bezüglich dieser Polizeiaktion sehr kritisch gezeigt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich gegen die EU-Kritik anlässlich der Festnahme von Dutzenden Journalisten verwahrt. Die Europäische Union solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern, hat er abfällig in einem Interview erwähnt. Ihm ist es und „uns ist es“ – mit „uns“ meint er die Türkei – „egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht. Wir konzentrieren uns darauf, unsere nationale Sicherheit zu schützen.“
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