BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 68

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Wenn man diese Geisteshaltung an den Tag legt, dann erkennt man eines, worauf die Kritiker schon seit Jahren hingewiesen haben: dass der EU-Beitritt unter anderem dazu genutzt wurde, um an das Ziel zu gelangen, die absolute Mehrheit im eigenen Land zu sichern und den Einfluss des Militärs zu schwächen. Die Demokratie wird von Minister­präsident Erdoğan dazu benutzt, um auf den Zug aufzuspringen, um letztendlich das durchzusetzen, was er selbst für richtig hält. Das, was er für richtig hält, steht im abso­luten Widerspruch zu den europäischen Werten. Auch da müssen wir ganz klar Flagge zeigen und keine falsch verstandene Toleranz an den Tag legen.

Es ist auch nicht mehr ganz klar ersichtlich, was Außen- und was Innenpolitik ist, die Grenzen verschwimmen. Wir wissen, dass viele türkische sogenannte NGOs und Ver­eine in Österreich, in Europa tätig sind, wo Leute – Wirtschaftstreibende, Journalisten, Journalistinnen –, die anders denken und kritische Zugänge haben, auch in Österreich unter Druck gesetzt werden. Auch das müssen wir im Blickpunkt haben, und diesbe­züglich sage ich immer: Die Grenzen zwischen der Außen- und der Innenpolitik ver­schwimmen immer mehr. – So viel in aller Kürze zum Bereich der Türkei.

Eine aktuelle Entwicklung möchte ich noch ansprechen: Das Europäische Parlament hat der Anerkennung Palästinas seine Zustimmung erteilt. Das heißt auch, dass wir in den Nationalstaaten diesbezüglich noch einen Diskussionsprozess vor uns haben wer­den. Ich bin gespannt, wie dann unsere offizielle Position sein wird und wie sich das letztendlich im nächsten Bericht für 2015 auch wiederfindet.

Eines gehört aber meines Erachtens ganz klar gesagt, bei aller Diplomatie und Neutra­lität, die wir zutage legen: Wenn wir von Frieden sprechen, dann führt kein Weg an ei­ner Zweistaaten-Lösung vorbei. Die Hamas als Terrororganisation gehört wieder auf die Liste der Terrororganisationen. Da ist dem Europäischen Parlament leider Gottes ein Fehler unterlaufen. Und die Souveränität, das Existenzrecht von Israel darf in keins­ter Weise in Frage gestellt werden.

Unter diesen Voraussetzungen werden wir uns, werde ich mich sicher hier in diesem Parlament dafür erwärmen und auch dafür stimmen, dass Palästina als eigener Staat anerkannt wird. Aber wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden, dann muss man auch eine klare und deutliche Sprache sprechen und darf sich nicht hinter einer Neutralität oder einer Diplomatie verschanzen, die eh in sehr angespannten Zeiten viel­leicht noch mehr Spannungen erzeugt. Wir brauchen genau das Gegenteil, wir brau­chen Klarheit, wir brauchen mehr Frieden, wir brauchen Politiker und auch religiöse Füh­rer, die trotz der vorhandenen Unterschiede das Verbindende vor das Gemeinsame stel­len.

In diesem Sinne möchte ich noch einmal recht herzlichen Dank Ihren Mitarbeitern und auch Ihnen, Herr Minister, aussprechen und wünsche Ihnen für 2015 viel Kraft. Wir werden in noch viel bewegtere Zeiten gehen, und mit vereinten Kräften kann man die­sen Weg leichter beschreiten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten von ÖVP und SPÖ.)

12.41


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Mayer. – Bitte.

 


12.41.55

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Grüß Gott auch den Zusehern an den Bildschirmen zu Hause! Ich darf die Jahresberichte 2012 und 2013 aus Sicht der Europäischen Union kurz beleuchten, wobei es Ende 2014, das gebe ich schon zu, nicht unbedingt zu viel Sinn macht, es ausführlich zu tun, obwohl die Berichte hervor­ragend gestaltet sind und in eindrücklicher Weise die großartigen Leistungen in euro­pa- und außenpolitischer Sicht darstellen.

 


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