BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 72

nister gesagt haben, die baltischen Staaten legen einen anderen Ton vor und Polen auch, und dass wir im Zentrum Europas, im Europarat, und auch die Staaten des West­balkans hier in einer anderen Tonlage sprechen, auch in einer versöhnlichen, die eines klar zum Ziel hat: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Souveränität der Ukraine sicherstellen.

Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, das, was die neue Regierung und die neue Mehr­heit jetzt in diesen Tagen gemacht hat, das müsst ihr euch einmal für das öster­reichische Parlament vorstellen: dass die Opposition weder einen Ausschussvorsitz be­kommt noch einen Vizepräsidenten, die gibt es einfach nicht mehr in den Strukturen der Werchowna Rada. Im neuen Regierungsprogramm fällt kein Wort von Dezentrali­sierung, da gibt es kein Angebot, kein Wort in Richtung einer Verfassungsreform. Das heißt, wir müssen die Ukraine ganz auf einen Weg des inneren Ausgleichs führen, gleich­zeitig aber auch die Souveränität eines Staates garantieren.

Das muss Europa lernen: Nicht alles darf man durch eine transatlantischen Brille se­hen, denn Europa hat ein ganz anderes Verhältnis zu Russland, als es etwa die USA haben oder die transatlantischen Bündnispartner. Deshalb scheint mir von besonderer Wichtigkeit zu sein, jetzt mit Augenmaß zu agieren und nicht im Sinne des Revan­chismus. Natürlich können wir uns nicht vorstellen, was es bedeutet hat, einmal Mit­glied des Staatsgebiets der früheren Sowjetunion gewesen zu sein, aber so gut geht es den russischen Bürgern und Bürgerinnen zum Beispiel in Lettland auch nicht.

Zurückkommend auf den Bericht. Lieber Efgani Dönmez, ich schätze dich sehr, aber das mit der Hamas war überzogen. Wie immer wir die Hamas und die Hisbollah, die si­cher sehr schwierig sind, beurteilen, so genießen sie doch dort, wo sie sind, ein hohes Maß an Vertrauen. Wir müssen sie als Dialogpartner akzeptieren. Für mich waren die Gespräche mit der Hamas bisher immer etwas Seltsames, aber sie haben das Ver­trauen der Bevölkerung, und deshalb müssen wir sie einbinden.

Zwei Sätze noch zum Bericht, weil sich Österreich und auch die Präsidentschaft (Bun­desrat Schreuder: Sind sie terroristisch, ja oder nein?) – Die Hamas? Unterm Strich kann man das so nicht sagen. Die Hamas ist gewählt, und man kann nicht sagen, dass alle gewählten Mitglieder der Hamas Terroristen sind, das kann man so nicht sagen. (Bundesrat Schreuder: Ich glaub’s nicht!) Es gibt natürlich sehr bedenkliche Teile in der Hamas, das wissen wir, so wie es bedenkliche Teile in der Hisbollah gibt, aber zu sagen, das sind nur Terroristen, die einen Staat regieren, das ist etwas übertrieben, vor allem überzogen.

Eines der wichtigen Dinge war Österreichs Kampf gegen den Menschenhandel, und ich glaube, das war auch ein Teil der Präsidentschaft unseres Außenministers. Man darf ja nicht vergessen: Das Außenamt führt jedes Jahr den sogenannten Anti-Traf­ficking Day durch. Gerade wurde speziell darauf hingewiesen, dass es weltweit nicht nur 22 Millionen Sklaven gibt, sondern dass 800 000 davon in Europa sind und dass viele davon in diplomatischen Haushalten sind. Hier hat das Außenamt eine besondere Initiative gesetzt.

Zum Schluss möchte ich im Zusammenhang mit dem Außenpolitischen Bericht eines nicht unerwähnt lassen: Alles, was uns heute in doppelter Weise beeindruckt, ist die Flüchtlingstragödie am Mittelmeer. Etwa 200 000 Menschen wurden gerettet, offiziell sind 10 000 in den letzten Jahren ertrunken. Der Bürgermeister von Catania, den ich unlängst bei einem Meeting kennengelernt habe, hat gesagt, die Straße von Sizilien ist mittlerweile ein Massengrab.

Wenn wir jetzt am Jahresende über diesen Bericht diskutieren, sollten wir eines nicht vergessen: Bei all dieser unschönen Kritik und Diskussion, die wir haben – diese Flücht­lingskatastrophe wird wachsen, wird zunehmen. Da werden wir eine europäische Soli-