BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 73

darität benötigen. Wenn wir gegen Jahresende immer von der Herbergssuche spre­chen, so muss ich sagen: Das ist die Herbergssuche von heute.

Staaten wie Jordanien, Türkei oder Libanon haben pro Staat weit über eine Million Flücht­linge. Es wird eine Herausforderung für Europa sein, die Zehntausenden, die in den nächsten Monaten kommen werden, menschenwürdig aufzunehmen, menschenwürdig zu beherbergen und alles zu tun, damit das Mittelmeer nicht weiterhin ein Massengrab ist.

In diesem Sinn stimmt unsere Fraktion, wie Frau Kollegin Kurz schon gesagt hat, den beiden Berichten sehr gerne zu und bedankt sich beim Außenamt für die tolle Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.01

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.01.46

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Erlau­ben Sie mir, Herr Kollege Schennach, bezüglich dessen, was Sie jetzt über die Hamas gesagt haben, kurz meine Verwunderung kundzutun.

Wenn wir über die Hamas sprechen, sprechen wir von einer Organisation, die auch ei­ne Charta, also eine Art Statut hat, in dem ideologisch dargestellt wird, wofür und viel mehr wogegen die Hamas steht. Und in dieser Charta, Herr Kollege Schennach, steht unter anderem, dass es die heilige Pflicht ist, jeden Juden auf der Welt zu töten. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.) Das steht in der Hamas-Charta!

Wenn Sie eine Organisation, zu deren Grundideologie gehört, dass grundsätzlich jeder Jude, nämlich weltweit, getötet werden soll, nicht als Terroristen bezeichnen, dann bin ich sehr verwundert. (Bundesrat Schennach: Diesen Paragraphen bekommen wir nicht weg, indem wir sie auf die Liste der Terroristen setzen! Wir müssen sie dazu bringen, den politischen Dialog zu führen!)

Raketen hinüberzuschießen ist für mich auch nicht unbedingt ein nichtterroristischer Akt, Tunnels zu graben und Zivilisten zu töten ist aus meiner Sicht auch kein Akt, den man nicht als Terrorismus bezeichnen könnte, Herr Kollege Schennach.

Aber das war eigentlich nicht das, was ich sagen wollte. Wir haben die Berichte 2012 und 2013 vorliegen. Sie sind Ende 2013 Außenminister geworden, Herr Minister Kurz. Schade, dass wir in dieser Form schon so lange – mir ist das gar nicht aufgefallen – keine außenpolitische Debatte hier hatten. Umso wichtiger ist es, dass die Debatte jetzt stattfindet. Ich bin sehr froh darüber und bedanke mich natürlich für den Bericht. Wir stim­men ihm gerne zu.

Man sieht an diesem Bericht, wenn man ihn mit der aktuellen Diskussion vergleicht, was eigentlich in den letzten Monaten passiert ist. Unfassbar viel ist passiert. In Syrien ging es in den letzten Berichten noch um die Beseitigung der Chemiewaffen. Mittler­weile geht es auch schon um ganz andere Dinge, nämlich um unüberschaubare Fron­ten, unterschiedliche Gruppierungen, die Unterschiedliches wollen. Viele Menschen, auch ich, wissen gar nicht mehr, wer da jetzt eigentlich wofür ist, wer mit wem verbündet ist und wer gegen wen kämpft.

Am Ende muss man auch sagen, dass damals, als diese Koalition angetreten war, um Assad zu stürzen, eine Chance verpasst worden ist. Damals war noch eine Zivilbevöl­kerung vorhanden, die mittlerweile massenhaft geflohen ist, sodass sich jetzt Kräfte breitmachen, die nur noch militärisch agieren. Wir alle wissen von diesen schrecklichen Gräueltaten der Terroristen des sogenannten Islamischen Staates – den man eigent-