BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 76

Ein weiterer positiver Schritt aus meiner Sicht ist, dass die Europäische Union ganz klar gesagt hat: Wir nutzen die neue Kommission, die neuen handelnden Akteure, um bewusst in direkte Gespräche mit Russland, aber auch mit der Eurasischen Zollunion zu treten.

Das ist aus meiner Sicht absolut notwendig, denn wir wissen alle, es gibt mehrere Wur­zeln in diesem Konflikt: die sicherheitspolitische Frage, NATO-Annäherung der Ukrai­ne, ja oder nein, die Frage, dass Russland wahrscheinlich wenig Interesse daran hat, die Ukraine als Erfolgsbeispiel, auch als demokratisches Erfolgsbeispiel direkt an der russischen Grenze vorzufinden. Das ist ein Bereich, wo es meiner Meinung nach keine Diskussionsbereitschaft geben darf. Ein Land, das sich rechtsstaatlich, demokratisch und positiv entwickeln möchte, hat unsere volle Unterstützung verdient, unabhängig da­von, ob das Russland positiv oder negativ sieht.

Dann gibt es den dritten Punkt. Das ist natürlich die Frage: Wie gehen wir mit dem Block­denken zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Zollunion um? Wie schaffen wir es, auch wirtschaftlich, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, in das Län­der wie die Ukraine, Georgien oder auch Moldau Schritt für Schritt hineingeschlittert sind?

Ich glaube, es ist notwendig, über diese Fragen – über die eine Frage können wir nicht diskutieren, aber über die anderen beiden Fragen – auch mit Russland zu diskutieren. Nur wenn wir auch über die Wurzeln dieses Konflikts sprechen, wird es uns gelingen, eine Lösung dieses Konflikts zu finden.

Das ändert aber nichts daran, dass wir klar der Meinung sind, dass Völkerrechtsbruch, dass die russische Aggression zu verurteilen und auch zu sanktionieren ist. Jeder, der sagt, wir hupfen da den Amerikanern nach, der sagt einfach die Unwahrheit.

Die Ukraine ist von Wien so weit entfernt wie Vorarlberg von Wien entfernt ist. Daher, schon allein aufgrund der geographischen Nähe, kann es uns nicht kaltlassen, wenn das Völkerrecht gebrochen wird, die widerrechtliche Annexion der Krim durchgeführt wird und im Osten der Ukraine Separatisten unterstützt werden. Das darf uns nicht kalt­lassen, und da darf die Europäische Union und auch Österreich nicht wegsehen.

Das dritte Thema, das ich ansprechen möchte, ist der Kampf gegen den IS-Terror. Sy­rien ist angesprochen worden. Wir haben eine dramatische Situation in Syrien, es gibt mittlerweile über 190 000 getötete Personen in Syrien. Diese Größenordnungen muss man sich erst einmal vorstellen! Wir haben unzählige Menschen, die vertrieben worden sind, wir haben unfassbar viele Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Die Europäische Union ist Gott sei Dank und meiner Meinung nach vollkommen zu Recht die Institution, die mit Abstand am meisten humanitäre Hilfe leistet. Österreich leistet diese Hilfe auch. Wir haben uns aber darüber hinaus entschlossen, auch als neu­trales Land, der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS-Terror beizutreten – nicht militärisch, das können wir rechtlich und faktisch nicht, aber mit humanitärer Hilfe für die Opfer und mit politischen Maßnahmen innerhalb unseres Landes. Denn es ist auch ein Beitrag für Syrien und für den Irak, wenn wir dafür sorgen, dass sich nicht noch mehr Menschen aus Europa diesen Terroristen als Foreign Fighters anschließen können.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir bei diesem Thema – so ehrlich müssen wir sein – leider Gottes noch viel zu tun haben, innerstaatlich genauso wie außenpolitisch. Es ist ein Thema, das uns noch lange begleiten wird, aber es ist ein Thema, das für uns ent­scheidend ist; nicht nur weil wir in Syrien und im Irak einen Beitrag leisten müssen, sondern weil diese Terroristen, insbesondere die Foreign Fighters, eine massive Si­cherheitsbedrohung für Europa darstellen, sobald sie wieder zu uns zurückkehren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf an dieser Stelle meinen Redebeitrag been­den. Ich darf noch einmal für die Zustimmung zum Bericht für die Jahre 2012 und 2013