BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 75

sind auch verunsichert. Es ist daher wichtig, da eine Sicherheit, eine Perspektive zu geben, wie wir weltpolitisch zusammenarbeiten wollen. – Danke schön. (Beifall bei Grü­nen, SPÖ und ÖVP.)

13.09

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Kurz zu Wort. – Bitte.

 

13.10.22

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Vielen Dank für die positiven Worte zum Außen- und Europapolitischen Bericht aus den Jah­ren 2012 und 2013.

Wie einige sehr treffsicher und richtig bemerkt haben, habe ich nur einige wenige Tage im Jahr 2013 aktiv als Außenminister miterleben dürfen. Die Zeit vor Dezember 2013 habe ich als aktiver Beobachter, aber nicht in der Ministertätigkeit mitverfolgen dürfen.

Ich möchte heute diese Möglichkeit nutzen, mich ganz herzlich bei allen Beamtinnen und Beamten zu bedanken, die im Ministerium dafür gesorgt haben, dass wir diesen Bericht so vorfinden, wie wir ihn vor uns liegen haben; ich möchte mich aber auch für all die Arbeit bedanken, die in den Jahren 2012 und 2013 im Ministerium geleistet wor­den ist.

Der Bericht soll einen sehr breiten Interessentenkreis erreichen, Politiker genauso wie Medienvertreter, Wirtschaftstreibende genauso wie Wissenschafter. In diesem Sinne kann er natürlich nie ganz den Bedürfnissen aller entsprechen. Er wird einigen zu lang und anderen zu kurz sein. Ich kann nur all jenen, die ihn positiv erwähnt haben, dan­ken, möchte aber auch all jenen, die Kritikpunkte haben, die Einladung aussprechen, sich gerne bei mir oder auch bei meinem Team zu melden. Es steht jedes Jahr ein solcher Bericht an, insofern lernen wir natürlich auch gerne dazu und nehmen Verbes­serungsvorschläge gerne auf.

Zu den Themen, die angesprochen worden sind, nicht aus den Jahren 2012 und 2013, sondern aus dem Jahr 2014, möchte ich jetzt nicht auf alle eingehen. Ich darf drei The­men ganz kurz hervorstreichen, die angesprochen worden sind und die auch im Mo­ment eine Brisanz haben beziehungsweise thematisiert werden.

Die Anerkennung Palästinas ist, glaube ich, ein Thema, das zu Recht diskutiert wird. Aber ich denke, man muss sich bewusst sein, dass die Anerkennung eines Staates ei­ne einmalige Möglichkeit ist, die man auch nur einmal setzen kann. Sie sollte wohl­überlegt sein, sie sollte kein Schnellschuss sein, und sie kann vor allem nur dann statt­finden, wenn sie rechtlich begründet ist und gleichzeitig Sinn macht, in diesem Fall Sinn im Friedensprozess in Israel und Palästina.

Die große Gefahr, die ich sehe, ist, dass wir im Moment bei einer bloßen Anerkennung ohne einen Fortschritt im Friedensprozess wirklich vor Ort niemandem helfen würden. Insofern ist die österreichische Linie ganz klar: Wir stehen voll und ganz zur Zweistaa­tenlösung, wir sehen die Zweistaatenlösung als absolutes Ziel für diese Region; aber eine Zweistaatenlösung kann es nur im Einklang mit Friedensverhandlungen geben, nur Zug um Zug auch mit einem Fortschritt in diesem Friedensprozess in Israel. Alles andere würde den Menschen vor Ort nicht helfen und die Realitäten nicht ordentlich ab­bilden.

Zweites Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Situation in der Ukraine. Ich meine, die letzten Wochen – so viel kann man sagen – geben jetzt nicht großartig Hoffnung, aber sie sind insofern ein kleiner positiver Schritt, als der Waffenstillstand im Moment etwas stabiler ist, als das in den letzten Wochen und Monaten der Fall war.