danken. Ich darf noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Außenministerium für die großartige Arbeit auch in diesem Jahr danken, wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Ich nehme an, wir sehen uns in diesem Gremium wieder. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
13.18
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Herr Minister, wir wünschen Ihnen natürlich auch alles Gute, ein friedliches Weihnachtsfest und für 2015 viel Kraft.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmungen über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgen getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2012 der Bundesregierung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2013 der Bundesregierung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Auch dieser Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (371 d.B. und 410 d.B. sowie 9290/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 7. Tagesordnungspunkt, und ich darf Herrn Bundesminister Rupprechter recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
Als Berichterstatter wurde mir Herr Bundesrat Ing. Ebner genannt. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Ing. Bernhard Ebner, MSc: Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden.
Der vorliegende Beschluss des Nationalrates hat die Verhinderung des Missbrauchs von Ausgangsstoffen zur Herstellung von Explosivstoffen, die Verhinderung der unrechtmäßigen Herstellung von Explosivstoffen, die Einrichtung einer Meldestelle und die Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das EU-Recht zum Ziel.
Ich komme sogleich zur Antragstellung; der schriftliche Bericht liegt ja vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite