BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 122

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den sollten. (Beifall bei Bundesräten der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.) Dafür sehe ich überhaupt keinen Grund, und ich muss auch ganz offen sagen, mich hätte es gar nicht gewundert, wenn das nicht ohnehin schon irgendwo der Fall wäre, denn wenn ein börsennotiertes Unternehmen einen Jahresbericht herausgibt, werden auch die Vor­standsvergütungen entsprechend transparent gemacht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum das beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht der Fall sein sollte.

Mir ist es auch besonders wichtig, dass wir uns hier klarmachen, dass die Medien eine sehr wichtige Rolle spielen, dass sie aber natürlich auch Meinung bilden und dass wir in einer Welt leben, in der sich dieses Bild ständig verändert. Wir alle wissen, dass wir früher nur zwei Sender gesehen haben, und jetzt gibt es eben die Konkurrenz mit sehr vielen Privatsendern. Wir wissen, dass wir früher noch auf dem iPad Nachrichtensen­dungen angeschaut haben, in der Zwischenzeit geht das auf dem Smartphone. Also da ist schon sehr vieles in Bewegung, und der ORF ist natürlich herausgefordert, sich den neuen Zeiten zu stellen.

Weil Kollege Schennach hier einen Brief von den Ö1-Kollegen – „Kollegen“ sage ich; ich bin in dem Sinn kein Kollege, weil ich nicht beim ORF arbeite –, von den Ö1-Mit­arbeitern verlesen hat, möchte ich Folgendes sagen: Ich würde das nicht unreflektiert 1 : 1 übernehmen, wenn ich mich als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft als kleiner Micky Maus-Eigentümervertreter fühle, denn natürlich hat sich auch in der Me­dienwelt sehr viel verändert. Beim Österreichischen Rundfunk recherchiert die Radio-Redaktion, recherchiert die Fernseh-Redaktion, und die Online-Redaktion macht auch etwas. Ich finde es manchmal lustig, wenn es in dem einen Medium heißt, dass das Wetter schön wird, und im anderen, dass es schlecht bleibt, aber das ist sicherlich nicht der Grund dafür, dass ein zentraler Newsroom entscheidend ist. Grundsätzlich kann man sich dem aber nicht verschließen, dass man beim Sammeln der Informa­tionen für Fernsehen, Radio und Internet Synergien zu heben hat; das ist für mich überhaupt keine Frage. Da muss man dann eben sehr feinfühlig von Identitäten unter­scheiden.

Mir ist es auch wichtig, dass Liebhaber von klassischer Musik klassische Musik hören können und dass diese Qualität im Angebot abgedeckt wird. Wenn es aber heißt: Wir woll’n zusammenbleib’n, weil’s schon immer so super war beim Ö1; wir hab’n unser Gebäude g’habt, und da is mei Büro und mei Sekretärin und mei Programm und mei Recherche, und des mach i so, wie i’s immer g’macht hab’!, dann verstehe ich das zwar, weil es viele Menschen gibt, die das, was ihnen gut gefällt, gerne so lange ma­chen, wie sie es machen können, aber das muss nicht unbedingt das sein, was in der Gegenwart gefordert ist.

Daher: ein deutliches Ja, was bei Ö1 die kulturelle Identität betrifft; was unmittelbare Forderungen betrifft, wie sich Organisationsstrukturen abzubilden haben, wäre ich ein­mal – ohne mich genauer damit befasst zu haben – vorsichtig.

Wenn wir über die Rolle von Medien sprechen, möchte ich schon auch Folgendes sa­gen – und das ist keine Retourschelte à la: Medien kritisieren die Politiker, tun wir als Politiker einmal die Medien kritisieren! –: Betreffend Hypo müssen sich die Bürger ja sehr viel anhören – über Untersuchungsausschüsse und in Diskussionen im Fernse­hen, und jetzt im Nachhinein sind natürlich alle unwahrscheinlich klug –, aber das, was damals alles passiert ist, diese Haftungen, die man eingegangen ist, hätte auch einer von diesen tollen Aufdeckerjournalisten, von denen es in diesem Land so viele gibt, aufgreifen können. Das hat niemand aufgegriffen. Das hat ja auch in einem trans­parenten Rahmen stattgefunden, so eine Landtagssitzung ist ja keine Geheimsitzung, die Unterlagen sind nicht geheim, und so weiter. Also da hätten viele Politiker mit mehr Aufmerksamkeit etwas zum „Erben“ gehabt, im Sinne dessen, dass sie das verhindern, aber es hätten natürlich auch Aufdeckerjournalisten mit wirtschaftlichem Hausverstand


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