die Chance gehabt, darauf hinzuweisen, dass man da vielleicht in eine Richtung unterwegs ist, die nicht so hervorragend ist.
Genau an diesem Punkt möchte ich eigentlich ein ganz lautes Plädoyer dafür abgeben, wie wichtig es ist, dass die Diskussionen, die wir hier im parlamentarischen Raum führen, übertragen werden. Es ist heute bereits von Kollegen angesprochen worden, dass beginnend mit 2011 die Bundesratssitzungen übertragen worden sind. Das finde ich auch absolut der Zeit angemessen und auch dem Umstand, dass wir mit ORF III einen Sender haben, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gibt, seinem Auftrag gerecht zu werden, insbesondere vor dem Hintergrund einer fairen Berichterstattung. Kollege Jenewein und andere haben angesprochen, dass immer die, die besser davonkommen, ein bisschen zufriedener sind.
Wenn wir davon sprechen, dass der ORF objektiv ist: Ich sage, ja, er bemüht sich. Gleichzeitig sind es Subjekte, die dort tätig sind, die ihre Freunde haben, Leute, die sie besser leiden können, Leute, die sie weniger gut leiden können, komischerweise kommen manche öfters vor, manche kommen weniger oft vor – das wird immer so sein. Kollege Schreuder wird dem entgegenhalten, es kommen eben die spannenderen Persönlichkeiten öfter vor, und damit hat er wahrscheinlich auch nicht unrecht, weil es in Diskussionen eben oft wirklich interessanter ist, „bunte“ Persönlichkeiten einzuladen, als jene, die besonders gut die Parteimeinung sagen können. Das alles verstehe ich, ich möchte daher aber auch Folgendes sagen: Die fairste Form der Information der Bürger ist, dass sie sich anschauen können, wenn hier ein Redner nach dem anderen, von den unterschiedlichen Parteien, hinausgeht und seine Meinung sagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zelina.)
Aus diesem Grund haben wir – das ist ja auch kein Geheimnis – in der Präsidiale des Bundesrates die Debatte über diesen §-7-Bericht zwei Mal von der Tagesordnung abgesetzt, weil wir – und ich schaue tief in die Kamera – diesen ORF-Bericht auch vor dem ORF diskutieren wollen. Es ist mir auch ein Anliegen zu sagen: Ich denke, bei einem Gebührenaufkommen von 615 Millionen € bewegen sich die geschätzten Kosten von 300 000 bis 360 000 € pro Jahr für die Übertragungen der Sitzungen des Bundesrates, der zweiten Kammer des Parlaments – man kalkuliert mit etwa 30 000 € pro Übertragung –, in einer Dimension, die nicht nur darstellbar, sondern absolut gerechtfertigt ist. Es entspricht auch den modernen Zeiten, dass der Bürger dieses Informationsrecht betreffend den Gesetzgebungsprozess hat. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass dieser Prozess anders interpretiert wird.
Ich glaube, wenn wir als Gesetzgeber einen Auftrag formulieren und sagen, das sei ein öffentlich-rechtlicher Auftrag, und dann dabei herauskommt, dass man die Bundesratssitzungen vielleicht überträgt, dann haben wir als Gesetzgeber den Auftrag möglicherweise nicht präzise genug formuliert. Darüber sollten wir vielleicht auch einmal selbstkritisch nachdenken.
Abschließend: Wir reden von einem sehr wichtigen Unternehmen in diesem Land, das immerhin einen Jahresumsatz von weit über 900 Millionen € hat und, wie gesagt, 650 Millionen € davon aus den Gebühren bekommt. Bei den Gebühren gab es einen Anstieg, während die Werbeeinnahmen zurückgegangen sind; aber immerhin hat der ORF im Jahr 2013 positiv bilanziert.
Ich will meine Rede daher auch positiv abschließen: Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass uns das Fortkommen und der Erfolg des ORF sehr wichtig sind. Man könnte dem ORF eigentlich sogar schon zum Song-Contest-Sieg vom letzten Jahr gratulieren, wozu er ja auch ein bisschen etwas beigetragen hat, aber das kommt erst im nächstjährigen Bericht, weil das ja 2014 passiert ist und wir jetzt den Bericht für 2013 diskutieren; also das müssen wir uns noch aufheben.
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