BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 124

Ich denke, wir sollten gemeinsam hier festhalten, dass uns die Demokratie in diesem Land sehr wichtig ist und dass die parlamentarische Debatte aus Rede und Gegenrede das Zentralste ist, wo der Bürger auch ein absolutes Informationsrecht hat. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesräten der FPÖ sowie der Bundesräte Dönmez und Zelina.)

16.15

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Schreuder. – Bitte.

 

16.15.10

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zum letzten Punkt kommen, weil sich jeder Bundesrat und jede Bundesrätin als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft natürlich wünscht, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch mitbekommen, was man hier so arbeitet. Abgesehen davon bin ich deswegen unter anderem auch schon lange der Meinung, dass Ausschüsse öffentlich sein sollten, nebenbei bemerkt.

Es stimmt, natürlich sollten wir diesen Wunsch äußern und müssen wir diesen Wunsch auch äußern, denn man kann das tatsächlich als öffentlich-rechtlichen Auftrag sehen. Gleichzeitig sind wir nicht diejenigen, die in die redaktionelle Unabhängigkeit eingreifen sollten und eingreifen dürfen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nein, das werfe ich auch niemandem vor, sollte das jetzt falsch verstanden worden sein! Das werfe ich jetzt niemandem vor, das hat auch niemand getan, aber ich will zu bedenken geben, dass man da sehr aufpassen muss, denn man darf natürlich nicht in die redaktionelle Unabhängigkeit eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders – ORF III ist ein Kul­tur- und Nachrichtensender – eingreifen.

Ich will jetzt gar nicht selfish sein – im Sinne von: alle Bundesratssitzungen und alle Bundesrats-Enqueten gehören übertragen –, aber wenn man schon der Meinung ist, dass die Sitzungen aller gesetzgebenden Körperschaften, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind, im ORF zu übertragen sind, dann sollte man darüber nachdenken, ob man das nicht auch in ein Gesetz fließen lässt; Herr Kollege, da bin ich aber auch eher skeptisch, denn da ist mir die Freiwilligkeit immer lieber. Dazu gehört aber natürlich nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Europäische Parlament, das ja noch immer von sehr vielen Menschen ein bisschen als das Ausland wahrgenommen wird, obwohl dort genau die Themen verhandelt werden, die jeden Bürger und jede Bürgerin direkt betreffen. Das würde natürlich in gleicher Form dazugehören.

Aber jetzt zum ORF-Bericht: Es ist ja jetzt schon sehr viel gesagt worden, und ich ken­ne diese Diskussion über die ORF-Berichte. Da gibt es eine Kritik an irgendwelchen Serien oder so, wie wir es von Kollegen Jenewein in seiner Rede gehört haben. Ich glaube nicht, dass wir hier, in einer gesetzgebenden Körperschaft, einzelne Serien oder das Programm an sich kritisieren sollten – das machen schon eher die Zuschauer und Zuschauerinnen, würde ich meinen –, sondern es geht darum, ob das ORF-Ge­setz, ob der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt ist, ob jene Transparenz herrscht, die man sich dabei wünschen würde.

Der Bericht wird uns ja dafür zur Verfügung gestellt, damit wir das bewerten können, und da gebe ich Kollegen Jenewein und Kollegen Himmer durchaus recht. Ich bin auch der Meinung, dass da mehr Transparenz absolut notwendig wäre, und mir fehlt bis zu einem gewissen Grad das Verständnis dafür, dass gewisse Kosten nicht transparent dargestellt werden, zum Beispiel, welche Firmen womit beauftragt werden, was das Ergebnis war, und auch, ob es vielleicht Ersparnisse gibt; es kann ja auch ein positiver Effekt sein. (Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.) – Da müsste man das halt dar­stellen, das sehe ich auch so.