BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 125

Natürlich bin ich auch der Meinung – aber das gilt überhaupt für alle staatlichen Unter­nehmungen, auch für öffentlich-rechtliche Unternehmungen, dazu gehören meines Er­achtens im Übrigen auch die Museen und die Theater –, dass die Managergehälter und Managerinnengehälter, die es ja zum Glück auch schon gibt, transparent darge­stellt werden, denn das ist Steuergeld, und der Steuerzahler und die Steuerzahlerin ha­ben schon das Recht, zu erfahren, wie viel wir an Managergehältern bezahlen. Man kann so hohe Gehälter oft durchaus auch argumentieren, denn wenn man die besten Köpfe will – und ich will die besten Köpfe in unseren Museen und Theatern und auch im ORF –, dann hat das ja durchaus seine Berechtigung.

Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass wir Politiker und Politikerinnen sozusagen nicht in die redaktionelle Freiheit eingreifen sollten, und dazu möchte ich hier schon auch betonen, dass eines der Grundprobleme im ORF nach wie vor die parteipolitische Vereinnahmung des gesamten Betriebs ist. Manchmal, wenn ich durch Österreich rei­se, sehe ich mir „Bundesland heute“ an – ich sehe ja meistens „Wien heute“; dank des digitalen Fernsehens hätte ich die Möglichkeit, die anderen Sendungen auch zu sehen, aber man kann sich nicht alle Bundesländer-Magazine gleichzeitig anschauen –, und wenn ich in irgendeinem Bundesland um 19 Uhr die Berichterstattung aus den einzel­nen Bundesländern sehe, dann halte ich es immer für dringend notwendig, dass der parteipolitische Einfluss aus dem ORF verschwindet. (Zwischenrufe der Bundesräte Brunner und Mayer), denn das ist geradezu eine Hofberichterstattung, die mich manch­mal schon sehr irritiert. Gleichzeitig wissen wir auch, dass der Stiftungsrat immer noch in größtem Maße parteipolitisch besetzt ist.

Es gibt bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiostationen in unseren europäischen Nachbarländern sehr viele gute Beispiele dafür, wie man das handhaben kann. Ich glaube, es wäre eine sehr sinnvolle Maßnahme, wenn sich die Parteipolitik in erhöhtem Ausmaß aus diesen Bereichen zurückziehen würde und man einfach dem ORF-Gesetz den rechtlichen Rahmen vorgeben lässt. Davon bin ich überzeugt.

Es ist schon, und ich möchte auch nicht allzu sehr wiederholen, die humanitäre Arbeit des ORF genannt worden, gerade vor Weihnachten. Wir haben jetzt wieder sehr viel „Licht ins Dunkel“-Aktionen, die uns bevorstehen. Ich möchte auch betonen, dass ich die Hilfe für Menschen mit Behinderungen natürlich sehr gut finde, obwohl ich persön­lich es immer schöner fände, würden wir die Selbstbestimmtheit, Barrierefreiheit und das selbstbestimmte Leben von Behinderten stärker in den Vordergrund rücken und nicht Menschen, die sich darstellen, um zu zeigen, wie gut sie sind, während Men­schen mit Behinderungen eher, wie soll ich sagen, als hilflose Opfer dargestellt wer­den. Damit habe ich manchmal ein Problem.

Aber selbstverständlich sind „Licht ins Dunkel“ und andere Hilfsaktionen seitens des ORF ausgesprochen positiv zu nennen, und natürlich werden auch viele Gelder von „Licht ins Dunkel“ wertvoll eingesetzt, das sind wertvolle Einnahmen für viele Organi­sationen – das soll nicht falsch verstanden werden. Aber ich glaube, dass die Darstel­lung von Menschen mit Behinderungen mit mehr Selbstbestimmtheit noch mehr helfen würde, in dem Fall den Betroffenen. (Ruf bei der ÖVP: Aber Geld !)

Wir schimpfen ja gerne über den ORF, aber wenn man die Zahlen liest, muss man auch ganz offen sagen: Es gibt sehr viele öffentlich-rechtliche Institutionen in Europa, die würden sich alle zehn Finger abschlecken, hätten sie die Zahlen, die der ORF in Österreich hat, wenn man bedenkt, dass die Reichweite in Österreich immer noch rund 48,5 Prozent ausmacht. (Bundesrat Schennach: Ist nicht schlecht!) Ich glaube, das gibt es im europäischen Raum fast in keinem Land – ich wüsste jetzt nicht, in welchem Land, vielleicht gibt es Länder, in denen es noch mehr ist, aber ich kenne ad hoc jetzt keines, in dem die Reichweiten dermaßen hoch sind.