Interessant ist auch die aktuelle wirtschaftliche Lage. Die sieht nämlich nicht ganz so aus, wie es drinnen steht, denn im dritten Quartal – und das wissen Sie sicher, sehr geehrter Herr Staatssekretär – sind wir in Österreich mit minus 0,1 Prozent in eine Rezession geschlittert. Das ist einmal recht saftig, recht ordentlich.
Was vom WIFO mit 1,4 Prozent, 1,5 Prozent oder 1,6 Prozent prognostiziert wird, entspricht einfach nicht der Realität. Das wissen eigentlich die meisten, nicht aber die Bundesregierung, die sich immer gerne auf dieses WIFO beruft, sich darauf bezieht, weil man weiß, dass man sich dort die Prognosen mehr oder minder – überspitzt gesagt – kaufen kann. Besser wäre, man nimmt einfach die Prognosen von Deutschland, man nimmt einfach die Prognosen der Schweiz, denn die stimmen meistens, und zieht für den Wert von Österreich einen Prozentpunkt ab, denn dann ist man auf dem österreichischen Niveau, das hier die Wirtschaft hat. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)
Auffallend ist noch, dass die GmbH light, die auf 10 000 € Stammkapital fokussiert war, vergessen wurde. Die hat es nämlich sehr wohl gegeben, und zwar von 2013 bis zum Abgabenänderungsgesetz im Februar 2014. Daher ist es nicht richtig, dass es eine Leistung ist, dass diese GmbH light, diese jetzt verwaschene GmbH light, Aktualität hat. Die hat sie nicht, das ist nämlich eine Verschlechterung des bereits Beschlossenen. Dadurch ist auch die Mindest-KöSt nicht mehr 500 €, wie angegeben, sondern auf 1 750 € hinaufgesetzt worden. Das geht in diesem Bericht unter.
Interessant ist, hier auch festzustellen – wobei ich natürlich zugeben muss, dass ich den Bericht gerne gelesen habe; es ist nicht so, dass ich das jetzt nur kritisch hinterfragt habe, aber das ist auch für mich neu –, dass 36 Prozent der Unternehmen Verluste hinnehmen müssen. Das ist gewaltig! 36 Prozent aller österreichischen Unternehmen nehmen Verluste hin, und 26 Prozent der Betriebe haben ein negatives Eigenkapital. – Auch das war für mich neu.
Das ist besonders neu, interessant und eigentlich in einem gewissen Sinn auch tragisch, und gerade deswegen ist es wichtig, dass man sich mit Steuermodellen auseinandersetzt – aber nicht mit Steuermodellen im Sinne des Abcashens von Unternehmen für das Budget, sondern im Sinne von Lenkungseffekten, indem man jenen Unternehmen, die jetzt Verluste machen – im Zuge dieser Rezession wird das noch ärger werden –, die Möglichkeit gibt, die Verluste, die sie jetzt haben – in der Vergangenheit müssen sie ja Gewinne gemacht haben, sonst würden sie nicht mehr existieren –, rücktragmäßig steuerfrei ausgleichen zu können, saldieren zu können und auch für den nicht entnommenen Gewinn eine gewisse Steuerfreiheit zu schaffen.
Das sind wesentliche Instrumente, damit wir von den 26 Prozent – das ist enorm! – Betrieben mit negativem Eigenkapital wegkommen und vor allem von der Fremdfinanzierung bei den Banken, denn den Banken geht es nicht gut. Die Russlandkrise wird erst zeigen, wie das mit den Banken weitergeht, weswegen eine Fremdfinanzierung leider, leider immer schwerer wird. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Daher ist eine Gewinnthesaurierung, eine Innenfinanzierung mit den eigenen Gewinnen so weit es möglich ist am besten. Das sollte man in den nächsten Monaten mit berücksichtigen, vor allem bei diesem Steuerkonzept, das jetzt kommen sollte. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mayer. – Bundesrat Schennach: Das scheint ein sehr informativer Bericht zu sein! Warum lehnen Sie ihn dann ab?) – Das kommt noch.
Die Kammer kommt auch vor, nämlich auf Seite 90, und zwar im Zusammenhang mit den Neuen Selbständigen, die keinen Gewerbeschein benötigen – das ist etwas ganz Feines, das auch sehr zu begrüßen ist – und damit nicht Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer sind, was noch mehr zu begrüßen ist. (Bundesrat Schennach: Und er lehnt ihn ab!)
Von 2000 bis 2013 – das steht bitte im Bericht drinnen, ich lese das nur vor – ist die Zahl der Selbständigen um 50 Prozent gestiegen. Das heißt, auch das Budget der Kam-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite