mer ist damit um 50 Prozent gestiegen. (Bundesrätin Zwazl: Geh bitte! Ist doch gar nicht ...! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Daher wäre es auch an der Zeit, diesen Reichtum der Kammer endlich einmal den Unternehmen wieder zurückzugeben, die ja offensichtlich mit irrsinnigen Verlusten zu kämpfen haben (Bundesrätin Zwazl: 36 € im Jahr auf ...!), indem die so reiche Kammer die Kammerbeiträge senkt und ihnen die Rücklagen zurückgibt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: 36 € ist Grundumlage von den Ein-Personen-Unternehmen! Was willst du denn da zurückgeben?)
Die Kammer soll nicht für sich selber da sein, sondern für die Unternehmer, und daher sollte sie diesen das Geld zurückgeben. Die Kammer ist reicher als (in Richtung Bundesrätin Zwazl) du wahrscheinlich glaubst, zumindest die Wiener Kammer. (Bundesrätin Zwazl: Warum redest du nie bei der Vollversammlung, bitte?) Deine Kammer ist in Niederösterreich. (Bundesrätin Zwazl: Warum gehst du nicht einmal in die Vollversammlung und redest dort, wo es hingehört, bitte? Weil dort kennen sich die Leute aus! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein paar aktuelle Daten noch zur österreichischen Makroökonomie. Die Gewinnquote sinkt rapide von 30,8 auf 26,8. Das Bruttoregionalprodukt in Wien – jetzt sind wir wieder beim Thema Wien –, und das war das einzige Bundesland, wo das passiert ist, ist 2013 gesunken. In allen anderen Bundesländern ist es gestiegen, in Vorarlberg sogar um fast 3 Prozent; in Wien: minus 0,1 Prozent. Das ist der erste Schritt in die Rezession.
Präsidentin Ana Blatnik: Herr Bundesrat! Bitte zum Schluss kommen, die Zeit ist überschritten!
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (fortsetzend): Zusammengefasst: Wie der Herr Vizekanzler einmal gesagt, kann man einen Bericht nur zur Kenntnis nehmen. Man kann ihn natürlich positiv bewerten oder negativ bewerten (Bundesrat Schennach: Ja, aber Sie haben einen Erkenntnisgewinn gehabt!); ich habe ihn analysiert, interpretiert und dargestellt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Sie haben doch einen Erkenntnisgewinn gehabt!)
19.09
Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Perhab zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
19.09
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen Pech habe ich schon, dass ich immer nach dem Herrn Kollegen Pisec dran bin. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich wollte mich eigentlich mit dem Mittelstandsbericht beschäftigen, aber die 10 Minuten werden sich, so glaube ich, auf 5 Minuten reduzieren.
Herr Kollege Pisec, ich meine, ich weiß schon, dass wir uns demnächst im Wirtschaftskammerwahlkampf befinden – wir sagen ja nicht Kampf, sondern Bewerb; Sie sind ein Mitbewerber –, und ich denke, dass jene Vereinigung, die du in Wien vertrittst, einer größeren Öffentlichkeit gar nicht bekannt ist. Vielleicht darf ich sie kurz vorstellen. (Bundesrat Schennach: Nein! – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist eine trügerische Hoffnung!)
Das ist die sogenannte Mittelstandsvereinigung der FPÖ Wien. Die gibt es in ganz Österreich nicht, nur in Wien, und sie ist eine Absplitterung des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Bundesrätin Mühlwerth: Na und?) – Also ich weiß nicht, wie das in Wien ist, Frau Kollegin Mühlwerth. Vielleicht gibt es auch noch eine dritte, denn die NEOS treten in Wien ja auch als UNOS an. Ich freue mich schon auf diese Auseinandersetzung! (Bundesrat Schennach: Das ist wie bei der ÖVP in Tirol!)
Meine persönliche Wahrnehmung bei dir (in Richtung Bundesrat Pisec) ist immer, dass du ja eigentlich mehr in den Räumlichkeiten der Industriellenvereinigung als in jenen
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