BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 171

der Wirtschaftskammer verkehrst, denn du kennst die Wirtschaftskammer nach deinen Ausführungen, die du hier gemacht hast, gar nicht. (Bundesrat Pisec: Leider besser als du glaubst!)

Dir ist entgangen, dass wir vor zehn Jahren eine der größten Strukturreformen in einer öffentlichen Institution in Österreich gemacht haben. Dir ist entgangen, dass wir als ein­zige öffentliche Körperschaft in Österreich die Grundumlagen um 30 Prozent gesenkt und trotzdem eine solide Finanzierung zusammengebracht haben. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dir ist entgangen, dass wir die Fachgruppen von 126 auf 79 reduziert haben – und wenn es da ein paar Wiener Spezialitäten gibt, dann liegt es an euch, auch diese zu reformieren. Das steht dir ja zu, du musst einfach ein paar Anträge im Wirtschaftsparlament einbringen.

Ich denke aber, summa summarum kann man sagen, dass die Wirtschaftskammer kein Selbstzweck ist, sondern sie ist das Unternehmen der Unternehmer, und ich glaube, die überwiegende Mehrheit dieser Unternehmer steht hinter dieser Wirtschaftskammer. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Und da du dauernd von der „Zwangsmitgliedschaft“ sprichst, frage ich mich, ob deine Kinder in eine Pflichtschule oder in eine Zwangsschule gehen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich glaube, alleine das ist schon einmal von der Wortwahl her für diese Thema­tik bezeichnend. Nachdem wir ... (Bundesrat Pisec: ... freie Schulwahl! Freie Wahl, aber welcher Verband hat Vertreter ...?) – Ja Schulwahl, aber es gibt die Schulpflicht, es gibt in Österreich die Schulpflicht. Es gibt auch eine Pflichtversicherung. Und es gibt eine Pflichtmitgliedschaft, die inzwischen sogar verfassungsrechtlich abgesichert ist, und das ist gut so (Bundesrat Pisec: Das ist ein gutes Beispiel!), denn im europäi­schen Vergleich sind jene Systeme, jene Sozialpartnersysteme, die mit Pflichtmitglied­schaften operieren, bei Weitem effizienter als jene mit freien Kammern. (Bundesrat Pi­sec: Industriellenvereinigung wäre gar nicht so schlecht!)

Ein Wort noch zur Liberalisierung der Gewerbeordnung, und da muss ich auch Sie, Frau Kollegin Reiter, ansprechen. Also, nach Ihren Ausführungen wollte ich Ihnen schon ein Mitgliedsformular des Wirtschaftsbundes geben; Ihre Ausführungen über die Ge­werbeordnung, Kleinunternehmer entlasten – wunderbar! Nur, ich sehe die Kehrseite, die andere Seite der Medaille. Woher kommen denn die bürokratischen Belastungen der Unternehmer in Österreich? – Von Vorschlägen aus Ihrem Bereich!

Ich denke an den Umweltbereich, an eine Betriebsanlagengenehmigung – und da sind die Grünen schon da. Da sind sie da, und da kann es gar nicht genug Verordnungen und Gesetze geben, bis eine Betriebsstätte genehmigt wird und, und, und. Das klafft extrem weit auseinander: hier schöne Worte zu finden, aber in Wirklichkeit bei Unter­nehmensgründungen ein großer Hemmschuh zu sein. Dabei brauche ich aber gar nicht anzusprechen, was heute in Österreich bei einem Wasserkraftwerk zu passieren hat, wenn man um eines ansucht. Sie sind also weit, weit, weit entfernt von einer Wirt­schaftsfreundlichkeit. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich möchte nur ein Beispiel aus meiner Branche anführen: Wir es haben geschafft, bei vielen Dingen zu entlasten, sie in der Gewerbeordnung zu vereinfachen, auch im Tou­rismus, im Ablauf bei Betriebsstättengenehmigungen, und trotzdem sind wir immer in einem Abwehrkampf, jetzt zum Beispiel wieder betreffend das Gesundheitsministerium und die Umsetzung einer EU-Richtlinie, nämlich der Allergenkennzeichnungsrichtlinie.

Was glauben Sie, was da jetzt in den Betrieben los ist? – Speisekarten auszeichnen auf 14 Allergene, für wen eigentlich? – Für vielleicht 5 Prozent der österreichischen Be­völkerung, das ist eine Minderheit, die davon betroffen ist. (Zwischenruf des Bundes­rates Schreuder.) Ich denke, das ist eine Minderheit, und der Aufwand ist ein hundert­facher, führt aber wahrscheinlich gar nicht zum Ziel.