BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 172

Wir haben wenigstens erkämpft, dass wir auch mündlich informieren dürfen, dass wir ein Jahr straffrei sind, während Beratung vor Bestrafung geht. Das haben wir Gott sei Dank in der Wirtschaftskammer erkämpft! Man muss sich aber den Strafrahmen von 3 000 € bis 50 000 € vorstellen. Welcher von den Klein- und Mittelbetrieben, weil wir heute hier den Mittelstandsbericht vorliegen haben, soll denn das zahlen, wenn da ei­ner straffällig wird – ob vorsätzlich oder nicht vorsätzlich? Der kann seinen Betrieb so­wieso gleich zusperren und zum Insolvenzrichter gehen.

Also das ist ein Beispiel dafür, dass wir uns auf der einen Seite schon bemühen soll­ten, zu entlasten, zu vereinfachen, aber auf der anderen Seite durch eine Gesetzge­bung, die nicht nur hier, sondern auch in Brüssel entsteht, natürlich immer für Praktika­bilität, um Umsetzungsmethoden und so weiter kämpfen müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Wort noch zum Bericht, der für mich sehr wichtig ist, beispielsweise betreffend die Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe. Aus meiner Branche kann ich nur berichten, dass die ÖHT, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank, unsere Ansprechpartnerbank, im heurigen Jahr mehr Mittel zur Verfügung hat, als sie überhaupt ausgeben konnte.

Warum? – Das hat nur indirekt etwas mit der Kreditklemme, dafür aber mit den neuen Sicherheiten zu tun. Fakt ist, dass die ÖHT 70 Prozent mehr Anträge gehabt hat, die in Richtung Besicherung der Betriebe gehen, weil sich die Hausbanken, die die Auszahl­stellen sind, über die ÖHT noch einmal extra rückversichern, und nicht in Richtung Li­quidität. Liquidität ist bei diesem Zinsniveau natürlich vorhanden, das ist bei dem Euri­bor kein großes Problem.

Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich und wir alle müssen, was den Mittelstand betrifft, umdenken und mit dem Mittelstand angemessen umge­hen, denn die Leistungskraft des Mittelstandes wird unserem Land nur dann erhalten bleiben, wenn die Rahmenbedingungen für ihn nachhaltig verbessert werden.

Der Mittelstand sind wir alle, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer! Das sind wir alle, die wir durch Leistung, durch unsere Leistung etwas für uns, für unsere Familien, unsere Unternehmen und unser Land bewegen wollen. Der Mittelstand ist nicht das Problem, er ist die Lösung für die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich.

Schauen wir, dass es ihm gut geht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Schen­nach: Also ganz Österreich verbindet sich nicht ...!)

19.16

Präsidentin Ana Blatnik: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Novak zu Wort gemel­det. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Schennach – zu dem sich zum Rednerpult be­gebenden Bundesrat Novak –: Günther, erklär ihm, dass wir nicht alle Mittelstand sind! – Bundesrat Novak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ob ich das erklären kann?)

 

19.16.49

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Franz Perhab merkt man halt, das ist ein „g’standener“ Unternehmer, und das ist auch gut so.

Ich habe mir die 250 Seiten dieses Mittelstandberichtes angeschaut – ich denke, das haben alle getan, die hier herinnen sitzen –, und ich kann dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, also Ihnen (in Richtung Staatssekretär Mah­rer), für dieses gebundene Werk nur danken, denn es ist wahnsinnig übersichtlich. Wenn sich jemand damit beschäftigt, kann er sehr viel daraus herausholen, sehr viel daraus lernen. Ich kann nur eines dazu sagen: Es ist sehr, sehr viel Interessantes drin­nen.