BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 197

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und über die Trafiken erhältlich ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Du kannst dann gerne einmal anziehen, Kollege, ich bin nicht gierig.

In dieses Produkt, im Unterschied zum Produkt der Tabakindustrie, wird hier eine Flüs­sigkeit eingefüllt. (Der Redner demonstriert das von ihm beschriebene Prozedere.) Die­se Flüssigkeit ist bis vor Kurzem eben noch frei erhältlich gewesen. Es gibt sie mit un­terschiedlichen Geschmacksrichtungen en masse und auch mit unterschiedlichem Ni­kotingehalt. Das heißt, dieses Produkt war für starke Raucher eine extreme Hilfe und Unterstützung, um sie bei der Reduzierung des Zigarettenkonsums zu begleiten oder eben zu unterstützen, aufzuhören.

Ich habe auch von vielen Betroffenen E-Mails zugeschickt bekommen und sie gefragt, ob ich sie namentlich zitieren darf. Viele haben ja gesagt.

Ein Peter Korinek, geboren 1967, hat mir gesagt, dass er seit seinem 16. Lebensjahr eine Packung am Tag raucht, dass er ganz schwere gesundheitliche Probleme bekom­men hat, Atembeschwerden, Herzstolpern und so weiter, und dass er unterschiedliche Nikotinentwöhnprogramme probiert hat und 2014 auf dieses Produkt gestoßen ist. Und seitdem er dieses Produkt hat, wofür er eine Beratungszeit von mindestens 40 bis 45 Mi­nuten in Anspruch genommen hat, ist er umgestiegen. Dieses Produkt hat ihm gehol­fen, seinen Zigarettenkonsum zu reduzieren. Andere haben geschrieben, dass sie so­gar komplett aufgehört haben.

Und jetzt geht man her und macht einen ganz genialen Schachzug, mit einer Art Bauernschläue. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man verleibt sich das Produkt ein, gibt die­se Liquide unter das Monopol der Tabakindustrie, dass diese den einzigen Gegner, den sie haben, der ihnen gefährlich werden könnte, ausschalten können. Das ist et­was, was sehr skurril ist.

Was noch skurriler ist, ist, dass jemand, der von der Tabakindustrie angestellt und be­zahlt wird, wie zum Beispiel Dr. Koreska, gleichzeitig in der Monopolverwaltung als stell­vertretender Leiter tätig ist. Und das ist für jene, die ihren Beruf aufgegeben haben, um mit diesem Produkt am Markt erfolgreich zu sein, der Todesstoß. Wenn wir jetzt diese Flüssigkeit unter die Monopolverwaltung der Tabakindustrie geben, dann bedeutet das für sie das Aus. Das ist wie bei der Nespresso Kapselmaschine, das Geschäft machen sie nicht mit der Maschine, die sie verkaufen, sondern mit den Kapseln. (Zwischenruf des Bundesrates Perhab.)

Wir gehen jetzt her und entziehen ihnen die einzige Einnahmequelle, denn der Haupt­umsatz für diese Händler waren diese Liquide, nicht das technische Gerät. Die Liquide machten 70 Prozent des Umsatzes aus. Und mit diesem Gesetz versetzen wir ihnen jetzt den Todesstoß, und das ist meines Erachtens nicht unterstützenswert.

Auch die Vertreiber dieses Gerätes haben sich an die Jugendschutzbestimmungen ge­halten, die haben niemandem, der unter 16 ist, dieses Produkt verkauft. Aber im Ge­gensatz zu diesem Gerät können die Trafikanten jenes (der Redner zeigt eine andere E-Zigarette) verkaufen. Da gibt es nur vier Stück Filter, die mit Nikotin versorgt werden, und dieser Teil ist herkömmlich verwendbar.

Man braucht auch nicht mit dem Argument zu kommen, dass jetzt die Trafikanten mehr Gewinnspannen haben und das als Unterstützung sehen sollen. – Nein, denn die Ge­winnspannen sind vorgegeben, das Produkt ist vorgegeben und so weiter. Das, was jetzt tatsächlich mit diesem Gesetz passiert, ist, dass innovative Selbständige, das sind in etwa 50 bis 170 Ein-Personen-Unternehmen, die viel Geld in dieses Produkt ge­steckt haben, ihrer Existenzgrundlage beraubt werden.

Ich möchte mich nicht daran beteiligen, denen den Todesstoß zu versetzen und sie ih­rer Existenzgrundlage zu berauben – abgesehen von dieser ganz skurrilen Konstella-


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