BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 196

legenheiten. Es ist einfach von großer Wichtigkeit, gewerbsmäßigen Betrug, Abgaben­hinterziehung oder Schmuggel und Abgabenhehlerei mit allen zur Verfügung stehen­den Mitteln zu bekämpfen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist folgender: Österreich beschließt weitere Maßnahmen ge­gen die Verschiebung von Gewinnen von Multikonzernen in Steueroasen oder Niedrig­steuerländer. Dies bedeutet Folgendes: Es gibt ja ein Abzugsverbot für Zinsen und Ge­bühren in beschränkter Größenordnung bei der empfangenden Gesellschaft, und – wie wir im Finanzausschuss gehört haben und auch sehr gut informiert wurden, bei dieser ja nicht einfachen Materie – diese Maßnahmen werden auch auf sogenannte Rücker­stattungsmodelle ausgeweitet. Ich hoffe, ich habe das auch richtig weitergegeben.

Die Luxemburg-Steueraffäre ist ja noch in unser aller Ohr. Ich denke, es ist auch wich­tig, dass diese Konzerne dort Steuern zahlen, wo sie die Wertschöpfung einfahren und vor allem wo sie auch die Infrastruktur beanspruchen. Ich erspare mir jetzt in Anbe­tracht der noch ausstehenden Redner und der langen Tagesordnung die Aufzählung die­ser Großkonzerne.

Dabei sind wir in Europa noch lange nicht da, wo wir eigentlich hinwollen, dass nämlich so wie zum Beispiel unsere KMUs, die brav ihre Steuern zahlen, auch die multinatio­nalen Konzerne nicht irgendwohin mit ihren Gewinnen abfahren, sondern dort, wo sie die Wertschöpfung erzielen, auch entsprechend Steuern zahlen. Wir haben ja auch schon diese Mehrwertsteuerdiskussion geführt, die nicht in diesem Umfang bezie­hungsweise überhaupt nicht dort ankommt, wo sie ankommen soll, und das ist beim österreichischen Fiskus.

Das ist auch eine besondere Facette, und da ist die EU in hohem Maße gefordert, ent­sprechende Maßnahmen oder Richtlinien umzusetzen, damit die Nationalstaaten Mög­lichkeiten haben, multinationale Konzerne auch zum Zahlen von Steuern zu – unter An­führungszeichen – „zwingen“.

Abschließend in aller Kürze: Das ist eine wichtige Adaptierung im Steuerrecht, national und im Rahmen der EU. Wir werden gerne zustimmen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

20.52

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

20.53.08

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meinen Redebei­trag primär auf das Tabakgesetz fokussieren, weil ich es, im Gegensatz zu dir, Kollege Mayer, schon als relevant und wichtig erachte, dass das erwähnt wird, da wir mit die­sem Gesetz, das ihr heute beschließen werdet, de facto vielen, vielen Unternehme­rInnen den Todesstoß versetzen, die ihre Existenzgrundlage dadurch verlieren werden.

Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? – Es gab in den letzten Jahren eine Ent­wicklung, wo einige Unternehmer und Unternehmerinnen die Idee hatten, E-Zigaretten auf den Markt zu bringen, die, bevor sie das Produkt an den Konsumenten bringen, auch eine umfangreiche Beratung mitangeboten haben – denn wenn jemand mit dem Rauchen aufhören möchte, so muss man wesentliche Faktoren berücksichtigen.

Wie viel hat er geraucht? Welche Marke hat er geraucht? Wie ist sein gesundheitlicher Zustand? Wie schaut es mit den ärztlichen Befunden und so weiter aus? Und da hatten die Unternehmer und Unternehmerinnen eine innovative Idee. Sie haben dieses Gerät entwickelt. (Der Redner zeigt eine E-Zigarette.) Dieses Gerät ist auch eine E-Zigarette, aber sie funktioniert etwas anders als jene, die von der Tabakindustrie produziert wird