tion bei der Tabakindustrie, wo jemand angestellt und noch stellvertretender Leiter in der Monopolverwaltung ist, die dann solche Gesetze mitinitiiert. Diese Konstellation ist äußerst skurril, und daher werden wir Grüne dem Tabakgesetz unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
20.59
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Lampel. – Bitte.
21.00
Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Wir diskutieren heute eine Gesetzesmaterie mit dem Titel „2. Abgabenänderungsgesetz 2014“. Wer Gewinne macht und aufgrund von irgendwelchen Szenarien, Verschiebungen, Scheinmeldungen, fingierten Rechnungen oder Ähnlichem keine Steuern, keine Abgaben zahlt, wie auch Anfang Juli in den Medien über einen Paradefall der organisierten Abgabenkriminalität berichtet wurde, betreibt Steuerbetrug, betreibt Abgabenkriminalität. Und dieser Steuerbetrug, geschätzte Damen und Herren, gehört intensiv bekämpft – sowohl national als auch international.
Der Inhalt des 2. Abgabenänderungsgesetzes betrifft unter anderem diese Bekämpfung des Steuerbetrugs. Durch dieses Gesetz, durch diesen grenzüberschreitenden Informationsaustausch, wie er dann möglich ist, wird ein weiterer Schritt für die Verbesserung bei der Bekämpfung der Abgabenkriminalität, des Steuerbetrugs gesetzt. Bessere europaweite Kooperation der europäischen Finanzbehörden, wie dies auch vom EU-Finanzstrafbehörden-Zusammenarbeitsgesetz angepeilt wird, ist zur wirksamen Bekämpfung von Steuerbetrug erforderlich
Des Weiteren werden unter diesem Tagesordnungspunkt auch verschiedene andere administrative Materiengesetze behandelt, wie zum Beispiel die Änderungen im Einkommensteuergesetz oder auch Anpassungen des Körperschaftsteuergesetzes.
Außerdem wird unter diesem Punkt – und das war ja bei meinen Vorrednern schon zu erkennen – auch das Tabakmonopolgesetz beziehungsweise Tabakgesetz diskutiert. Seit Jahren erlebt diese E-Zigarette, wie es mein Vorredner vorgezeigt hat, in den USA einen Boom, welcher sich mit den üblichen Verspätungen nun auch in Europa schnell verbreitet hat. „Verdampfen statt verbrennen“ lautet das Motto der Hersteller, gerichtet an Raucher, die ihrem Laster mit Hilfe von E-Zigaretten ein Ende setzen wollen. Doch ob diese E-Zigaretten, die nicht selten weder Tabak noch Nikotin enthalten, tatsächlich eine gesunde oder gesündere Alternative zum klassischen Glimmstängel sind, ist höchst fraglich. Denn über die Aromaessenzen, die über eine integrierte Heizspirale verdampfen und für das Geschmacks- und Geruchserlebnis sorgen, ist relativ wenig bekannt. Viele Medien haben auch geschrieben: Die E-Zigarette – neues Übel oder Alternative zu Tabak?
Auch wenn die Anbieter von E-Zigaretten es oft suggerieren wollen, die elektrische Zigarette ist keinesfalls als gesund einzustufen, wohl schon eher als das geringere Übel im Vergleich zu Tabakzigaretten. Und wirklich repräsentative Tests oder auch Studien über die Langzeitwirkung von E-Zigaretten liegen jedoch noch nicht vor.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es wird genügend Leute geben, die sagen, sie steigen auf die E-Zigarette um. Ich kann nur sagen, ich habe es auch ausprobiert, also ich würde nie umsteigen auf diese E-Zigarette. Mir ist die normale Zigarette noch lieber. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Stadler.)
Geschätzte Damen und Herren, jetzt komme ich zu den Rauchern. Ein wichtiger Punkt im Tabakgesetz für die Konsumenten von Zigaretten ist auch, dass es ab 2016 nur mehr
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