BundesratStenographisches Protokoll837. Sitzung / Seite 199

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zwei Packungsgrößen für Zigaretten, nämlich eine 20er- und eine 25er-Packung, ge­ben wird. Damit ist eine leichtere Vergleichbarkeit der Preise möglich. (Präsidentin Blat­nik übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Partei wird diesen Gesetzesbeschlüssen auf jeden Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

21.04


Präsidentin Ana Blatnik: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist ge­schlossen.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein 2. Abgabenänderungsgesetz 2014.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 11. De­zember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

21.05.3039. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnittsrendite für Bundesanleihen (UDRBG) erlassen und das National­bankgesetz 1984, das Sanktionengesetz 2010 und das Devisengesetz 2004 geän­dert werden (350 d.B. und 435 d.B. sowie 9273/BR d.B. und 9296/BR d.B.)

 


Präsidentin Ana Blatnik: Wir gelangen nun zum 39. Tagesordnungspunkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Bitte um den Bericht.

 


21.06.06

Berichterstatter Michael Lampel: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Be­schluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Ermittlung der Umlaufgewichteten Durchschnitts­rendite für Bundesanleihen erlassen und das Nationalbankgesetz 1984, das Sanktio­nengesetz 2010 und das Devisengesetz 2004 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich gleich zur Antragstel­lung.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Dezember 2014 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 


Präsidentin Ana Blatnik: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte in.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm.

 


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